Menschenrechtsverein

Deutscher Bundestag fordert Bundesregierung zum Einsatz für die Menschenrechte im Iran auf

Drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran angeprangert: Hinrichtungen, Steinigungen, willkürliche Verhaftungen, Folter, massive Diskriminierung von Frauen und Minderheiten

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen einen interfraktionellen Antrag zur Menschenrechtslage im Iran angenommen. Aktueller Hintergrund des Antrags war unter anderem die möglicherweise kurz bevorstehende Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani und die Verhaftung zweier deutscher Journalisten der Zeitung "Bild am Sonntag", die den Sohn Sakineh Ashtianis interviewen wollten, im Iran. Die für Juli 2010 angesetzte Steinigung der Mutter zweier Kinder hatte international Proteste ausgelöst und war daraufhin zunächst ausgesetzt worden, dennoch droht  Sakineh Ashtiani weiter die Hinrichtung.

"Geständnisse regelmäßig durch Folter erzwungen“

Mit dem verabschiedeten Antrag (17/4011) fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, sich bei der iranischen Regierung "intensiv" dafür einzusetzen, dass das Todesurteil gegen Sakineh Ashtiani aufgehoben wird. Außerdem soll die Bundesregierung die Machthaber in Teheran auffordern, die Frau sofort freizulassen, wenn ihr die zu Last gelegte Tat nicht nachgewiesen werden kann.

In diesem Zusammenhang weist der Bundestag darauf hin, dass als Hauptbeweismittel für Verurteilungen in iranischen Strafverfahren Geständnisse angeführt würden. Diese würden "regelmäßig und systematisch durch Folter erzwungen“. Die Anwendung von Isolationshaft und Verweigerung rechtlichen Beistands sollen das Vorbringen eines Geständnisses durch die Demoralisierung des Opfers beschleunigen und verhindern, dass die Öffentlichkeit von der grausamen Methode der Folter Kenntnis erhält, so der Bundestag weiter.

"Menschenrechtslage drastisch verschlechtert"

Der Antrag zeichnet darüber hinaus ein detailliertes Bild der aktuellen Menschenrechtslage im Iran, die sich unter der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads stetig und seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 noch einmal drastisch verschlechtert habe.

Neben fehlender Versammlungsfreiheit, eingeschränkter Meinungsfreiheit und anhaltenden Repressalien gegen die Presse komme es zu willkürlichen Verhaftungen, "Verschwindenlassen“ von Personen und Folter. Frauen würden gesellschaftlich und rechtlich massiv diskriminiert. Im Iran existiere zudem nur eine starkeingeschränkte Religionsfreiheit und den Angehörigen ethnischer Minderheiten würden ihre verfassungsmäßigen Rechte vorenthalten. Darüber hinaus sähen sich sexuelle Minderheiten systematischer Unterdrückung ausgesetzt, heißt es in dem Antrag.

"Iran muss essenzielle Menschenrechte gewähren und Todesstrafe abschaffen“

Daher fordert der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auf, dem iranischen Regime im bi- und multilateralen Rahmen nachdrücklich deutlich zu machen, dass der Iran als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte (UN-Zivilpakt) die darin enthaltenen menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und seinen Bürgern essenzielle Menschenrechte zu gewähren habe. Außerdem soll sie den Iran auffordern, die Todesstrafe abzuschaffen und die ausgesprochenen Todesurteile nicht zu vollstrecken und umzuwandeln.

nach Pressemitteilungen des Bundestages

Weitere Informationen

• 011210 Bundestag Iran (pdf, 193 KB)