Menschenrechtsverein

Elf Jahre Haft und Berufsverbot für Menschenrechtsanwältin im Iran

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung bezeichnete das Urteil als schweres Unrecht.

Ein Gericht in Teheran hat die international bekannte Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Richter teilten der Verteidigerin der im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierten Anwältin am 9. Januar mit,  dass gegen Sotoudeh elf Jahre Haft sowie ein 20-jähriges Berufs- und Ausreiseverbot verhängt worden seien. Die Anwältin wird Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Nasrin Sotoudeh, die zwei Kinder im Alter von zehn und drei Jahren hat, ist seit dem 4. September 2010 in Haft. Im Vorfeld der Verhaftung waren ihr Büro und ihre Wohnung von Regimepolizisten durchsucht worden. Der menschenrechtlich engagierten Anwältin werden „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Verstoß gegen die islamischen Kleidervorschriften“ vorgeworfen. Sie wurde im Gefängnis verschärften Haftbedingungen und Folter unterzogen, wogegen die Gefangene sich mit Hungerstreiks zur Wehr setzte.

Nasrin Sotoudeh hat zahlreiche politische Gefangene und verfolgte Menschenrechtsaktivisten juristisch vertreten. Sie hat sich aber auch für die Rettung von zum Tode verurteilten Minderjährigen eingesetzt. Internationale Menschenrechtsorganisationen fordern die umgehende Freilassung von Nasrin Sotoudeh, deren ungerechtfertigte Inhaftierung und Verurteilung eine weitere Repressalie gegen die Menschenrechtsverteidiger im Iran darstellt. Im Iran haben mehr als 800 Frauenrechtsaktivistinnen, Menschenrechtler und Mandanten von Nasrin Sotoudeh in einer Erklärung die bedingungslose Freilassung der Anwältin gefordert.

Menschenrechtsaktivistin in Teheran zu vier Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt

Unterdessen wurde die bekannte iranische Menschenrechtsaktivistin Shiva Nazar-Ahari am 8. Januar in Teheran zu vier Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Die Verurteilung erfolgte im Berufungsverfahren wegen angeblicher „staatsfeindlicher Aktivitäten“. Die 26jährige Menschenrechtsaktivistin war von Dezember 2009 bis September 2010 im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Am 12. September 2010 wurde sie gegen Hinterlegung einer Kaution vorläufig aus der Haft entlassen.

Shiva Nazar-Ahari war am 20. Dezember 2009 auf dem Weg zu einer Trauerkundgebung für einen verstorbenen regimekritischen Geistlichen festgenommen worden. Bis Mitte Februar 2010 war sie in Isolationshaft, u. a. wurde sie in einem “käfigähnlichen“ Verschlag festgehalten, wo sie ihre Arme und Beine nicht bewegen konnte.

Shiva Nazar-Ahari ist Gründungsmitglied einer iranischen Menschenrechtsgruppe,  die sich für die Rechte von politischen Gefangenen, Frauen und Kindern im Iran einsetzt. Außerdem unterstützt sie die  Kampagne „Eine Million Unterschriften für die Gleichberechtigung der Frau“, die für die Änderung der Gesetze eintritt, welche die Frauen diskriminieren.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, kritisierte die Verurteilung der  iranischen Menschenrechtlerinnen. In einer Pressemitteilung vom 10. Januar erklärte der Menschenrechtsbeauftragte:

"Mit Bestürzung habe ich von den empörenden Urteilen gegen Nasrin Sotoudeh und Shiva Nazar Ahari erfahren. Diese Verurteilungen sind die sichtbare Spitze eines seit Monaten zu beobachtenden systematischen Vorgehens gegen Menschenrechtsverteidiger in Iran. Sie gründen auf konstruierten Vorwürfen und sind schweres Unrecht.
Ich fordere die iranische Justiz auf, Nasrin Sotoudeh und Shiva Nazar Ahari umgehend freizulassen und die durch Iran eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen in Iran einzuhalten.“

nach Presseberichten