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10. September 2018

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert Freilassung von Menschenrechtlern im Iran

Bärbel Kofler: "Ich fordere Iran dazu auf, alle wegen ihres Engagements für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten inhaftierten Menschen umgehend freizulassen und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Ausübung ihres Berufs wieder uneingeschränkt zu ermöglichen!"

Nach mehreren Inhaftierungen und Verurteilungen fordert die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, die Freilassung von Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern im Iran. In einer Pressemitteilung vom 4. September erklärte die Menschenrechtsbeauftragte u.a.:

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Die Inhaftierung oder Verurteilung von mindestens acht Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern in Iran in den letzten Wochen erfüllt mich mit großer Sorge.

Sie haben mit großem Engagement Menschen verteidigt, die wegen ihres friedlichen Einsatzes für Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten oder Umweltschutz verhaftet worden waren. Nun sind sie selbst in Haft. Gleichzeitig wurde ihren Mandanten die Möglichkeit verwehrt, ihre Anwälte frei zu wählen.

Iran hat sich mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht, sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen, zu achten und zu schützen.

Ich fordere Iran daher dazu auf, alle wegen ihres Engagements für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten inhaftierten Menschen umgehend freizulassen und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Ausübung ihres Berufs wieder uneingeschränkt zu ermöglichen!

Hintergrund:

Am vergangenen Wochenende wurden die Rechtsanwälte Payam Darafshan, Anwalt des in Haft verstorbenen Umwelt-Aktivisten Seyed Emami, sowie Farrokh Forouzan, Anwalt von Arash Keykhosravi, und Hoda Amid, Anwältin und Frauenrechts-Aktivistin, verhaftet. Die bereits am 13. Juni 2018 erfolgte vorläufige Verhaftung der iranischen Menschenrechtsaktivistin und Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wurde erneut verlängert. Ihr wird Propaganda gegen den Staat vorgeworfen. Sie hatte zuvor zwei junge Frauen verteidigt, die wegen öffentlicher Proteste gegen das Kopftuchgebot inhaftiert worden waren. Bereits Mitte August waren Arash Keykhosravi, Qasem Sholeh-Sa'adi und Masoud Javadieh wegen Teilnahme an einer Demonstration gegen die Konvention zum Kaspischen Meer vor dem Parlament festgenommen worden. Anfang August ist der im Januar verhaftete Mohammad Najafi zu drei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt worden. Er hatte die Anwaltschaft für einen in Haft verstorbenen Demonstranten übernommen.

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