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14. September 2018

Repression im Iran: Verfolgung von Rechtsanwälten dauert an

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Iran allein wegen der Ausübung ihres Berufs festgenommen wurden, umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen machen darauf aufmerksam, dass das Teheraner Regime die Verfolgung von menschenrechtlich engagierten Rechtsanwälten weiter verschärft. In den letzten Wochen wurden im Iran mehrere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte festgenommen und angeklagt, weil sie friedliche Demonstranten, Bürgerrechtler oder Umweltschützer verteidigen.

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Iran allein wegen der Ausübung ihres Berufs festgenommen wurden, umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Nach den weltweit geltenden UN-Grundprinzipien haben Anwälte das Recht, ihrer Arbeit nachzugehen, ohne Einschüchterungen, Verfolgung oder staatliche Eingriffe fürchten zu müssen. Außerdem wird ihnen in den Grundprinzipien das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesprochen, wie dies auch in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Fall ist. Dazu gehört auch das Recht, sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts und der Menschenrechte zu beteiligen.

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Die namhafte iranische Rechtsanwältin und Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh ist seit dem 13. Juni im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Sie wurde u.a. wegen ihres Einsatzes für die Abschaffung der Todesstrafe angeklagt. Auch ihr Ehemann Reza Khandan, der ihre Menschenrechtsarbeit unterstützt, wurde Anfang September festgenommen.

Die Rechtsanwältin Zeinab Taheri wurde am 19. Juni in Haft genommen. Sie engagierte sich zuletzt im Fall des zum Tode verurteilten Mohammad Salas und setzte sich vehement, aber vergebens für eine Wiederaufnahme seines Gerichtsverfahrens ein. Dabei betonte Taheri vor allem das unter Folter erpresste und später widerrufene Geständnis ihres Mandanten, sowie das unfaire Gerichtsverfahren. Einen Tag nach der Hinrichtung von Mohammad Salas wurde Taheri verhaftet.

Der Rechtsanwalt Mostafa Daneshjoo wurde am 8. Juli bei einer gewaltsamen Razzia im Haus seiner Mutter verhaftet. Er war der Rechtsbeistand von Angehörigen der verfolgten religiösen Minderheit der Gonabadi-Derwische.

Der Rechtsanwalt Mohammad Najafi wurde Ende Juli in der zentraliranischen Stadt Arak zu drei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt, weil er sich für die Aufklärung von Todesfällen nach Misshandlungen in iranischen Gefängnissen einsetzt. Der Anwalt war von Januar bis April 2018 bereits drei Monate in Haft, weil er den fragwürdigen Tod eines Demonstranten untersuchte und die Behauptung der Regime-Justiz in Frage stellte, der Festgenommene habe sich in der Haft selbst das Leben genommen.

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Die Anwälte Arash Keykhosravi und Ghassem Sholeh-Sa’di wurden in Sträflingskleidung, Handschellen und Fußfesseln in das Fashafouyeh-Gefängnis überstellt.

Die Rechtsanwälte Arash Keykhosravi, Ghassem Sholeh-Sa’di und Masoud Javadieh wurden am 18. August während einer friedlichen Kundgebung von Bürgerrechtlern vor dem Parlament in Teheran verhaftet. Masoud Javadieh wurde inzwischen gegen Hinterlegung einer Kaution freigelassen, aber die beiden anderen verhafteten Anwälte wurden wegen angeblicher „Vergehen gegen die Staatssicherheit” im Fashafouyeh-Gefängnis im Süden von Teheran inhaftiert. Arash Keykhosravi hat die Familie des Umweltschützers Prof. Kavous Seyed-Emami vertreten, der im Februar 2018 nach Misshandlungen im Teheraner Evin-Gefängnis ums Leben kam.

Die Rechtsanwälte Payam Derafshan und Farokh Forouzan, die Bürgerrechtler verteidigen und sich für Kinderrechte einsetzen, wurden am 31. August in der Stadt Karaj unweit von Teheran festgenommen.

Die Rechtsanwältin Hoda Amid, die sich besonders für Frauenrechte einsetzt, wurde am 1. September in ihrer Wohnung verhaftet. Gleichzeitig wurde die Soziologin und Frauenrechtlerin Najmeh Vahedi in ihrer Teheraner Wohnung von Revolutionsgardisten festgenommen. Beide Frauen wollten in Kürze einen Workshop veranstalten, wo Frauen über ihre Rechte im Falle der Ehescheidung aufgeklärt werden sollten.

Mehrere der inhaftierten Anwälte hatten in den letzten Monaten öffentlich eine Änderung der iranischen Strafprozessordnung (Zusatz zu Paragraf 48) kritisiert. Danach dürfen Gefangene, die wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“ oder aus politisch motivierten Gründen festgehalten werden, sich nicht mehr von einem Rechtsbeistand ihrer Wahl vertreten lassen. Stattdessen müssen sie ihren Verteidiger aus einer Liste von Anwälten auswählen, die zuvor von der Regime-Justiz geprüft und bewilligt worden ist.

Am 4. Juni gab die Justiz eine Liste mit nur 20 staatlich sanktionierten Rechtsbeiständen für die Provinz Teheran heraus. Nach Angaben von Menschenrechtlern enthält diese Liste Namen von ehemaligen Staatsanwälten und Richtern, die nicht unabhängig sind. Auf der Liste sind Juristen zu finden, die in den vergangenen Jahren als Richter Hunderte Todesurteile verhängt haben.

Mit der Umsetzung der neuen Vorschrift, den Verteidiger aus einer von der Justiz bewilligten Liste zu wählen, verstößt das Teheraner Regime gegen das Recht auf einen Rechtsbeistand eigener Wahl, welches ein wichtiger Schutzmechanismus für die Sicherstellung eines fairen Gerichtsverfahrens ist.

Internationale Juristenverbände äußern sich besorgt über diese Gerichtspraxis im Iran, die den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren widerspricht und gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstößt.

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19. September 2018

Internationaler Abscheu über Hinrichtung von politischen Gefangenen im Iran

Die Hinrichtung von drei politischen Gegangenen im Iran wurde international als willkürliche Tötung durch den iranischen Staat und politischer Mord verurteilt. Amnesty International: "Die Verantwortlichen im Iran haben mit diesen Hinrichtungen erneut ihre schamlose Missachtung des Rechts auf Leben demonstriert."

12. September 2018

Iran: Ehemann der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh verhaftet

Reza Khandan hatte sich mit Mahnwachen und im Internet für die Freilassung seiner Frau, der bekannten Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, eingesetzt, die seit Juni in Haft ist. Nun wurde auch Reza Khandan im Teheraner Evin-Gefängnis eingesperrt.

10. September 2018

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert Freilassung von Menschenrechtlern im Iran

Bärbel Kofler: "Ich fordere Iran dazu auf, alle wegen ihres Engagements für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten inhaftierten Menschen umgehend freizulassen und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Ausübung ihres Berufs wieder uneingeschränkt zu ermöglichen!"


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