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27. Dezember 2018

Teheraner Regime verschärft Verfolgung von Rechtsanwälten

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Iran allein wegen der Ausübung ihres Berufs festgenommen wurden, umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Das Teheraner Regime verschärft die Verfolgung von menschenrechtlich engagierten Rechtsanwälten. Mehrere Anwälte wurden im Dezember zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie friedliche Demonstranten, Bürgerrechtler oder Umweltschützer verteidigt haben. Das Regime wirft ihnen „Propaganda gegen den Staat“ und „Gefährdung der Staatssicherheit“ vor.

Anfang Dezember wurden die Rechtsanwälte Arash Keykhosravi und Ghassem Sholehsadi von einem Teheranern Revolutionsgericht zu jeweils sechs Jahren Haft verurteilt. Sie waren am 18. August 2018 während einer friedlichen Kundgebung von Bürgerrechtlern vor dem Parlament in Teheran festgenommen worden. Wegen angeblicher „Vergehen gegen die Staatssicherheit” wurden sie zunächst im Fashafouyeh-Gefängnis im Süden von Teheran inhaftiert und dann gegen Hinterlegung einer Kaution vorläufig freigelassen. Arash Keykhosravi ist der Rechtsbeistand der Familie des Umweltschützers Prof. Kavous Seyed-Emami, der im Februar 2018 nach Misshandlungen im Teheraner Evin-Gefängnis ums Leben kam.

Najafi-150

Der Rechtsanwalt Mohammad Najafi (Bild) ist seit dem 28. Oktober 2018 im Gefängnis der zentraliranischen Stadt Arak in Haft, wo er eine dreijährige Haftstrafe verbüßen muss. Er ist der Rechtsbeistand von Familien von getöteten Demonstranten und setzt sich für die Aufklärung von Todesfällen nach Misshandlungen in iranischen Gefängnissen ein.

Anfang Dezember wurde Mohammad Najafi von einem Revolutionsgericht in der Stadt Arak zu weiteren 13 Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, ausländische Medien über die Menschenrechtsverletzungen im Iran informiert und an Bürgerprotesten gegen die Diktatur mitgewirkt zu haben.

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Mitte Dezember wurde der Rechtsanwalt Mostafa Daneshjoo (Bild) zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Er befindet sich seit dem 8. Juli 2018 in Haft. Mostafa Daneshjoo war der Rechtsbeistand von Angehörigen der religiösen Minderheit der Gonabadi-Derwische, die vom Teheraner Regime grausam verfolgt werden.

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Iran allein wegen der Ausübung ihres Berufs festgenommen wurden, umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Nach den weltweit geltenden UN-Grundprinzipien haben Anwälte das Recht, ihrer Arbeit nachzugehen, ohne Einschüchterungen, Verfolgung oder staatliche Eingriffe fürchten zu müssen. Außerdem wird ihnen in den Grundprinzipien das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesprochen, wie dies auch im Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Fall ist. Dazu gehört auch das Recht, sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts und der Menschenrechte zu beteiligen.

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