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02. Februar 2019

Iran: Menschenrechtsverteidiger zu hohen Haftstrafen verurteilt

Die neuen Hafturteile sind Teil einer verschärften Verfolgungskampagne gegen Menschenrechtler im Iran, mit der das Teheraner Regime versucht, die Bevölkerung einzuschüchtern und weitere Proteste zu verhindern.

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Im Iran dauert die Unterdrückungskampagne gegen Menschenrechtsverteidiger an. Ende Januar wurden die beiden bekannten iranischen Menschenrechtler Reza Khandan und Farhad Meysami (Bild) von einem Revolutionsgericht in Teheran zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Darüber hinaus dürfen sie das Land zwei Jahre lang nicht verlassen, nicht Mitglied einer politischen Organisation werden, keine journalistische Tätigkeit ausüben und sich in den sozialen Medien im Internet nicht äußern. Die Regime-Justiz wirft ihnen „Propaganda gegen den Staat und Gefährdung der Staatssicherheit“ vor, ein Vorwand, der dem Regime dazu dient, Menschenrechtsverteidiger zu verfolgen und zum Schweigen zu bringen. Die beiden Menschenrechtler werden Berufung gegen die Urteile einlegen.

Reza Khandan ist der Ehemann der namhaften iranischen Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, die seit Juni 2018 allein wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Haft ist. Nasrin Sotoudeh, die mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments ausgezeichnet wurde, hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Regimegegner, Menschenrechtsaktivisten und Frauenrechtlerinnen verteidigt und sich für die Abschaffung der Todesstrafe eingesetzt.

Reza Khandan unterstützt seine Frau bei ihrer Menschenrechtsarbeit, protestiert immer wieder gegen die Verfolgung von Regimegegnern und engagiert sich u.a. in der Kampagne gegen die Zwangsverschleierung. Seit der Inhaftierung von Nasrin Sotoudeh hat er sich mit Mahnwachen und im Internet für die Freilassung seiner Frau eingesetzt, die auch von zahlreichen internationalen Menschenrechtsorganisationen gefordert wird.

Wegen seines menschenrechtlichen Engagements wurde Reza Khandan am 4. September 2018 vom Geheimdienst des Teheraner Regimes festgenommen und im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Am 23. Dezember wurde er nach internationalen Protesten vorläufig aus der Haft entlassen.

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Farhad Meysami wurde verhaftet, weil in seiner Wohnung Anstecker mit der Aufschrift „Ich bin gegen die Zwangsverschleierung“ gefunden wurden.

Der Mediziner und Publizist Farhad Meysami ist seit dem 31. Juli 2018 im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft, weil er sich mit friedlichen Protesten gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran, darunter gegen die Zwangsverschleierung, einsetzt. Er ist ein enger Freund von Nasrin Sotoudeh und Reza Khandan.

Der 48-jährige Farhad Meysami hat Medizin studiert und nach dem Abschluss als Hochschullehrer gearbeitet. Popularität erlangte er als Autor und Verleger von Büchern, mit denen sich angehende Studenten auf die Universität vorbereiten können.

Bei einer Hausdurchsuchung bei Farhad Meysami fanden Regime-Polizisten nichts Anderes als einige regimekritische Bücher und ein paar Anstecker, bedruckt mit der Aufschrift: „Ich bin gegen die Zwangsverschleierung.“ Seine Unterstützung für Frauen, die den Schleierzwang ablehnen, reichte, um ihn im Gefängnis festzuhalten.

Seit seiner Festnahme protestiert Farhad Meysami immer wieder mit Hungerstreiks gegen seine unrechtmäßige Inhaftierung und dagegen, dass er keinen freien Zugang zu Rechtsanwälten hat. Er erklärte dazu: „Ich bin in den Hungerstreik getreten, um meine Würde und die Würde anderer, die wegen haltloser Anschuldigungen verhaftet wurden, zu verteidigen“.

In den vergangenen Monaten hat die UNO, darunter auch der UN-Generalsekretär, mehrfach das sofortige Ende der Verfolgung von Menschenrechtverteidigern im Iran gefordert. Die neuen Hafturteile sind Teil einer verschärften Verfolgungskampagne gegen Menschenrechtler im Iran, mit der das Regime versucht, die Bevölkerung einzuschüchtern und weitere Proteste zu verhindern.

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