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05. Februar 2019

Iran: Bürgerrechtlerin und Gewerkschafter in Foltergefahr

Die Bürgerrechtlerin Sepideh Gholian und der Gewerkschafter Esmail Bakhshi wurden im Iran erneut verhaftet - eine Vergeltungsmaßnahme dafür, dass sie offen über die Folter gesprochen hatten, der sie während ihrer Haft im November und Dezember 2018 ausgesetzt waren.

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Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen sind im Iran die Bürgerrechtlerin Sepideh Gholian und der Gewerkschafter Esmail Bakhshi (Bild) in akuter Foltergefahr. Amnesty International fordert die sofortige Freilassung der beiden politischen Gefangenen, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie sich friedlich für die Rechte von Arbeitnehmern eingesetzt haben.

Esmail Bakhshi gehörte zu den Sprechern eines wochenlangen Streiks der Beschäftigten der Zuckerfabrik in der südwestiranischen Stadt Shush. Mit Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen forderten die Beschäftigten im November 2018 die Auszahlung ihrer seit Monaten ausstehenden Löhne und die Achtung ihrer Grund- und Menschenrechte. Sie beklagten auch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und den Abbau vieler Arbeitsplätze.

Wegen ihrer aktiven Mitwirkung an den Streiks wurden Esmail Bakhshi und Sepideh Gholian am 20. November 2018 verhaftet und in Gefängnissen des Geheimdienstes in Shush und in der südwestiranischen Provinzhauptstadt Ahwaz brutal gefoltert. Erst Mitte Dezember wurden sie gegen Hinterlegung von Kautionen vorläufig freigelassen.

Anfang Januar berichteten beide im Internet über die Folterungen, denen sie in der Haft ausgesetzt waren. Ihre Berichte haben in der iranischen Öffentlichkeit für Empörung und Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen des Regimes gesorgt.

Esmail Bakhshi berichtete, er sei direkt nach seiner Verhaftung mehrere Tage lang so brutal mit Fußtritten misshandelt und mit Knüppeln geschlagen worden, dass er bewusstlos in seiner Zelle zusammenbrach. Bei seiner Entlassung aus dem Gefängnis wurden Hämatome und Schwellungen am Kopf und im Gesicht, gebrochene Rippen und innere Blutungen festgestellt.

Sepideh Gholian sprach u.a. von Erniedrigungen und sexuellen Beleidigungen, denen sie in der Haft ausgesetzt gewesen sei. Sie sei ausschließlich von Männern verhört worden, so berichtete die Bürgerrechtlerin. Diese hätten mehrfach den Stuhl unter ihr weggetreten und ihr mit sexualisierter Gewalt, Peitschenhieben und Mord gedroht. Währenddessen habe sie die Schreie von Männern und Frauen gehört, die in anliegenden Räumen geschlagen wurden. Man drohte ihr, sie auf die gleiche Weise zu behandeln, falls sie nicht „gestehen“ sollte.

Am 20. Januar wurden Sepideh Gholian und Esmail Bakhshi erneut verhaftet. Dies geschah offensichtlich als Vergeltungsmaßnahme dafür, dass sie offen über die Folter gesprochen hatten, der sie während ihrer Haft im November und Dezember 2018 ausgesetzt waren. Seither befinden sie sich in einer Hafteinrichtung des Geheimdienstes in Ahwaz in Isolationshaft. Es ist zu befürchten, dass die beiden Gefangenen erneut gefoltert werden.

Folter und Misshandlungen werden in den Gefängnissen des Teheraner Regimes systematisch eingesetzt, um die Häftlinge zu Geständnissen oder Reuebekundungen zu zwingen. Dies wird auch in zahlreichen Berichten von UNO-Experten bestätigt.

Philip Luther, Iran-Experte bei Amnesty International, erklärte dazu: „Es gibt die reale Gefahr, dass Esmail Bakhshi und Sepideh Gholian nach ihrer erneuten Verhaftung wieder Folterungen ausgesetzt werden. Der Zeitpunkt ihrer Verhaftung deutet stark darauf hin, dass hier versucht wird, sie mundtot zu machen und dafür zu bestrafen, dass sie öffentlich über die grausamen Misshandlungen, die sie in Gefangenschaft erlitten haben, gesprochen haben. Die Behörden müssen sie sofort und bedingungslos freilassen, und es muss sichergestellt werden, dass die Foltervorwürfe unabhängig untersucht werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“

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