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08. Februar 2019

Drohende Todesstrafe: Prozess gegen Umweltschützer im Iran hat begonnen

Repression gegen friedliche Umweltschützer: Nach 12 Monaten unrechtmäßiger Gefangenschaft und Folter werden acht Umweltschützer nun wegen angeblicher "Gefährdung der Staatssicherheit und Spionage" vor ein Revolutionsgericht gestellt.

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Im Iran hat Ende Januar der Prozess gegen zwei Umweltschützerinnen und sechs Umweltschützer begonnen, die seit über einem Jahr zu Unrecht im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten werden. Niloufar Bayani, Sepideh Kashani, Taher Ghadirian, Houman Jowkar, Amir Hossein Khaleghi, Abdolreza Kouhpayeh, Sam Rajabi und Morad Tahbaz (Bild) sind wegen ihres friedlichen Engagements für den Umweltschutz im Iran in Haft.

Die Justiz des Teheraner Regimes, die als Unterdrückungsinstrument agiert, beschuldigt die acht Umweltschützer der „Gefährdung der Staatssicherheit und Spionage“. Gegen vier von ihnen wurde Anklage wegen sog. „Verbreitung von Verdorbenheit auf Erden“ erhoben. Damit droht ihnen die Todesstrafe. Den Umweltschützern wird ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, sie hätten „unter dem Deckmantel von Umweltprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt“.

Der Prozess findet hinter verschlossenen Türen vor einem Teheraner Revolutionsgericht statt. Die Rechtsanwälte, die von den Angeklagten und ihren Familien mit der Verteidigung beauftragt wurden, dürfen an dem Prozess nicht teilnehmen. Berichten zufolge stützt sich die Anklage allein auf sog. „Geständnisse“, zu denen die Gefangenen durch seelische und körperliche Folter gezwungen wurden. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden die Angeklagten mit monatelanger Einzelhaft, Morddrohungen gegen sie selbst und ihre Familien, Schlägen und anderen Folterungen gezwungen, falsche Geständnisse abzulegen, die sie später widerrufen haben.

Die acht Umweltschützer wurden im Januar 2018 festgenommen und sind seither in einem Trakt des Teheraner Evin-Gefängnisses in Haft, der unter der Kontrolle der Revolutionsgarde steht. Sie hatten in den 12 Monaten seit ihrer Festnahme nur eingeschränkten Kontakt zu ihren Familien und keinen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl.

Menschenrechtsorganisationen machen seit langem auf die Verfolgung von Umweltschützern im Iran aufmerksam. Eine vom Geheimdienst der Revolutionsgarde ausgehende Verhaftungswelle hat im Iran seit Januar 2018 zur Festnahme von Dutzenden Umweltschützern geführt. Von der Verfolgung sind besonders Personen mit Verbindungen zum westlichen Ausland oder doppelter Staatsbürgerschaft betroffen. Den Verhafteten wird die Sammlung von geheimen Informationen unter dem Vorwand des Umweltschutzes und Spionage für die USA oder Israel vorgeworfen, ohne dass irgendwelche Beweise dafür vorgelegt werden.

Mit dieser Verfolgungskampagne, so Menschenrechtler, will die Revolutionsgarde, die Naturschutzgebiete im Iran für militärische Zwecke nutzen will, Umweltschützer einschüchtern und die Arbeit von unabhängigen Umweltschutzorganisationen unmöglich machen.

Unter den im Januar 2018 verhafteten Umweltschützern war auch der prominente iranisch-kanadische Professor Kavous Seyed Emami. Er starb am 8. Februar 2018 nach 15 Tagen Haft im Teheraner Evin-Gefängnis. Während das Regime behauptet, der Professor habe sich im Gefängnis das Leben genommen, bestreiten die Familie und Menschenrechtler diese Version. Es wird vermutet, dass Kavous Seyed Emami als Folge von Folter und Misshandlungen in der Haft starb. Die Regime-Justiz ließ keine unabhängige Autopsie zu und zwang die Familie, den Verstorbenen in aller Eile zu beerdigen.

Die Weltnaturschutzunion IUCN hat sich im Oktober 2018 zutiefst besorgt darüber geäußert, dass im Iran gegen Umweltschützer, die Mitglieder der IUCN sind, Anklagen erhoben wurden, die zur Todesstrafe und Hinrichtung führen können. Die Weltnaturschutzunion sei höchst beunruhigt über die Anklagen gegen die Frauen und Männer, die sich im Iran sehr engagiert für den Natur- und Umweltschutz eingesetzt hätten. Die IUCN sei solidarisch mit den Gefangenen und fordere das Ende der Verfolgung von Umweltschützern. Die Weltnaturschutzunion IUCN, der auch das Bundesumweltministerium angehört, ist ein Dachverband von über 1300 internationalen Organisationen.

Bereits Ende Februar 2018 haben vier Menschenrechtsexperten der UNO, darunter der Sprecher der UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Festnahmen, das Teheraner Regime aufgefordert, die Verfolgung von Umweltschützern zu beenden. Die Festgenommenen, die nichts Anderes getan hätten, als sich friedlich für den Schutz der Flora und Fauna einzusetzen, müssten umgehend freigelassen werden.

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