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11. Februar 2019

Islamistische Diktatur im Iran: 40 Jahre brutale Unterdrückung und Lügen

Reporter ohne Grenzen: "Wir können endlich nachweisen, dass das iranische Regime über Jahrzehnte die Weltöffentlichkeit belogen hat. Wir wissen jetzt, dass es hunderte Journalisten und tausende politische Gefangene inhaftiert und viele von ihnen gefoltert und ermordet hat. Über Jahrzehnte hat die iranische Regierung sie auf perfide und unbarmherzige Weise für ihre Überzeugungen oder ihre unabhängige Berichterstattung verfolgt".

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Protestaktion von Reporter ohne Grenzen in Paris

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, hat am 7. Februar anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran auf einer Pressekonferenz in Paris erstmals Informationen veröffentlicht, die zeigen, in welchem Ausmaß das Teheraner Regime die Verfolgung von Regimegegnern, Minderheiten und Medienschaffenden in den vergangenen Jahrzehnten vertuscht hat.

ROG beruft sich dabei auf eine umfangreiche Datei aus dem iranischen Justizministerium, die der Organisation von Whistleblowern zugespielt wurde, welche der Öffentlichkeit ebenso wie den internationalen Institutionen die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land bewusstmachen wollen.

61940 politische Gefangene, darunter 520 Minderjährige

In monatelangen Auswertungen dieser Datei wurden allein für den Zeitraum 1979 bis 2009 in der Region Teheran mehr als 61940 Fälle von politischen Gefangenen nachgewiesen, die inhaftiert oder hingerichtet wurden. Mindestens 520 von ihnen waren zum Zeitpunkt ihrer Festnahme zwischen 15 und 18 Jahre alt.

Mindestens 860 Journalisten und Bürgerjournalisten seien allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden, so ROG.

„Mithilfe dieser Datei können wir endlich nachweisen, dass das iranische Regime über Jahrzehnte die Weltöffentlichkeit belogen hat. Wir wissen jetzt, dass es hunderte Journalisten und tausende politische Gefangene inhaftiert und viele von ihnen gefoltert und ermordet hat. Über Jahrzehnte hat die iranische Regierung sie auf perfide und unbarmherzige Weise für ihre Überzeugungen oder ihre unabhängige Berichterstattung verfolgt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Wir werden unsere Erkenntnisse der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet vorlegen, damit der Iran sich für seine Taten verantworten muss.“

In der Datei des iranischen Justizministeriums sind alle durch die iranischen Behörden vorgenommenen Festnahmen, Inhaftierungen und Hinrichtungen in der Region Teheran über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten verzeichnet. Insgesamt enthält die Datei rund 1,7 Millionen Einträge über Gerichtsverfahren, von denen Personen aus allen Bereichen der iranischen Gesellschaft betroffen waren: Männer, Frauen und Jugendliche; Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten; Personen, denen nichtpolitische Straftaten vorgeworfen wurden; politische Gefangene, zu denen auch Regimegegner und Journalisten zählen.

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Informationen über Massenhinrichtungen

Die Datei liefert auch Informationen über die Massaker von 1988, bei denen zwischen Juli und September des Jahres rund 4000 zu Haftstrafen verurteilte politische Gefangene auf Anweisung des Obersten Führers Ayatollah Khomeini hingerichtet wurden. Die meisten von ihnen wurden in Gefängnissen in der Region um Teheran getötet und in Massengräbern auf dem Khavaran-Friedhof südlich der Stadt begraben. Das Regime hat diese Massenhinrichtungen immer bestritten.

Auf Basis der Datei kann auch erstmals bestätigt werden, dass 5.760 Anhänger der Baha’i-Religion wegen „Mitgliedschaft in einer Sekte“ inhaftiert und in einigen Fällen hingerichtet wurden. Auch diese religiöse Verfolgung hatte das Regime immer bestritten.

860 Journalisten und Bürgerjournalisten von der Verfolgung betroffen

Allein im Zeitraum 1979 bis 2009 waren mindestens 860 Journalisten und Bürgerjournalisten von der Verfolgung betroffen. Zu jeder betroffenen Person sind in der Datei Name, Geburtstag, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Datum des Akteneintrags, Datum der Festnahme, die für die Festnahme verantwortliche Behörde, das zuständige Gericht, die zuständige Staatsanwaltschaft, das Datum des Urteils sowie das Strafmaß vermerkt.

Die Berufe der betroffenen Personen werden nicht genannt, insofern taucht das Wort „Journalist“ in der Datei nicht auf. Dieser Umstand erleichtert es den Behörden, zu behaupten, dass im Iran keine Journalisten bzw. keine politischen Gefangenen inhaftiert sind. Diese Lüge wird vom iranischen Regime bewusst verbreitet, um Kritik zu entkräften und Menschenrechtsorganisationen zu täuschen.

Einige Medienschaffende wurden aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wie „Kollaboration mit einem fremden Staat“, „Aktivitäten gegen die innere Sicherheit“, „Anti-Regierungs-Propaganda“ und „Spionage“, aber auch „Beleidigung alles Heiligen und des Islam“ und „Beleidigung des Obersten Führers“ inhaftiert. Mindestens 57 Journalistinnen und Journalisten sind unter Anklagepunkten dieser Art verzeichnet.

Den meisten betroffenen Medienschaffenden wurden Grundrechte verwehrt. Sie wurden in Isolationshaft festgehalten, ihnen wurde der Zugang zu einem Anwalt, der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien oder medizinische Versorgung verweigert, einige wurden misshandelt oder gefoltert. Die nun bekannt gewordenen Informationen belegen erstmals derartige Verbrechen, die die iranischen Behörden bislang vertuschen oder verschleiern wollten. Sie werfen auch ein neues Licht auf die Bedingungen, unter denen Journalisten im Iran inhaftiert wurden und welche Vorwürfe gegen sie erhoben wurden.

Mindestens vier hauptberufliche Journalisten hingerichtet

Mindestens vier hauptberuflich arbeitende Journalisten wurden zwischen 1979 und 2009 im Iran hingerichtet: Ali Asgar Amirani, Said Soltanpour, Rahman Hatefi-Monfared und Simon Farzami. Im Falle Farzamis bestätigt die Datei erstmals, dass er von den Behörden festgenommen wurde und was sie ihm vorwarfen. Der schweizerisch-iranische Staatsbürger jüdischer Herkunft war Bürochef von AFP in Teheran und Redakteur der französischsprachigen Zeitung Le Journal de Téhéran. Er wurde im Mai 1980 festgenommen und der Spionage für die USA angeklagt. Sechs Monate später wurde er im Alter von 70 Jahren im Evin-Gefängnis hingerichtet. Dutzende weitere politische Gefangene, darunter Blogger und politische Aktivisten, die Presseerzeugnisse herausgaben, wurden ebenfalls hingerichtet.

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Die iranischen Behörden bestreiten bis heute, die kanadisch-iranische Journalistin Zahra Kazemi (Bild) getötet zu haben. Kazemi wurde am 23. Juni 2003 festgenommen, als sie die Familien von Inhaftierten vor dem Teheraner Evin-Gefängnis fotografierte. Sie wurde im selben Gefängnis auf brutalste Weise misshandelt und erlag am 10. Juli 2003 ihren Verletzungen. Ein offizieller Bericht, der wenige Tage später veröffentlicht wurde, enthielt keine Todesursache. Die neuen Informationen zeigen, dass die Behörden alles versuchten, um die wahren Umstände ihres Todes zu vertuschen, zum Beispiel indem die Festnahme nachträglich auf den 1. Juli datiert wurde. Auch taucht ihr Name sechs Monate nach ihrem Tod unter einem weiteren Aktenzeichen auf, mit dem Vorwurf der „Aktivitäten gegen die innere Sicherheit“.

Zehntausende Bürger wurden festgenommen

Die Datei belegt zudem erstmals, dass insgesamt 6048 Personen wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad als Staatspräsident im Jahr 2009 festgenommen wurden. Gut 600 Frauen und 5.400 Männer wurden der „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ beschuldigt. Dieser Vorwurf wurde auch benutzt, um eine Vielzahl von Journalisten und Bürgerjournalisten, die über die Proteste berichteten, zu verhaften und zu verurteilen. Bisher hatte das Regime immer bestritten, Bürger allein für die Beteiligung an Demonstrationen festzunehmen.

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