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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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14. Februar 2019

Kundgebung in Paris: Exiliraner und Menschenrechtler fordern Freiheit und Demokratie für den Iran

Nein zur Diktatur! Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen und Terror stoppen! Aufruf zu Solidarität mit den Bürgerprotesten für Freiheit im Iran.

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Mit einer Großkundgebung und einem Protestmarsch haben Exiliranerinnen und Exiliraner in Paris am 8. Februar das Ende der islamistischen Gewaltherrschaft und die Schaffung von Demokratie und Menschenrechten in ihrer Heimat gefordert. Sie riefen die Weltgemeinschaft zu Solidarität mit denen auf, die sich für einen freien, die Menschenrechte achtenden Iran, die Gleichberechtigung der Frauen, Religionsfreiheit und das Ende der Diskriminierung der Minderheiten einsetzen.

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Über die Kundgebung berichteten mehrere Internetseiten live. Das iranische Exilfernsehen, das im Iran empfangen werden kann, berichtete in Live-Übertragungen und in zahlreichen Sondersendungen darüber. Die Veranstaltung fand ein beachtliches Echo in internationalen TV-, Print- und Internet-Medien.

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Die Mitwirkenden der Kundgebung wiesen darauf hin, dass die im Iran herrschende Diktatur die eigene Bevölkerung seit 40 Jahren terrorisiert und gleichzeitig die treibende Kraft hinter islamistischen Terrorgruppen ist, die in verschiedenen Ländern im Namen des Islam Gewalt ausüben. Die forcierte militärische Aufrüstung, die Raketen- und Nuklearprogramme des Teheraner Regime würden eine erste Bedrohung für den Weltfrieden darstellen.

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Ein demokratischer Iran, basierend auf der Trennung von Staat und Religion und der Achtung der Menschenrechte, werde sich auch dem Missbrauch des Islam für Gewalt und Terror entgegenstellen und damit einen wichtigen Beitrag für die globale Sicherheit und den Frieden leisten.

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Die Pariser Veranstaltung hat ein ermutigendes Zeichen für die Verteidigung der Menschenrechte und für Toleranz gesetzt. Gemeinsam und solidarisch haben sich Christen, Muslime und Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften entschieden gegen Extremismus, Fanatismus und den Missbrauch der Religion für die Ausübung von Gewaltherrschaft und Terror ausgesprochen.

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Auf der Kundgebung sprachen mehrere Menschenrechtsverteidiger, Abgeordnete des französischen Parlaments, Bürgermeister und Iran-Experten. Sie bekundeten ihre Solidarität mit der Bevölkerung im Iran, die seit Ende 2017 mit zunehmenden Protesten und Demonstrationen Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte für ihr Land fordert. Das Teheraner Regime reagiert mit Gewalt und Unterdrückung auf die Bürgerproteste. Mit willkürlichen Massenverhaftungen im ganzen Land versucht das Regime, weitere Proteste zu verhindern.

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Gilbert Mitterrand, Präsident der Menschenrechtsorganisation France Libertés, wies in seinem Wortbeitrag auf den jüngsten Bericht von Amnesty International über die Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran hin.

Amnesty International hat im Januar 2019 eine schockierende Bilanz dieser Unterdrückung gezogen und das Jahr 2018 als ein „Jahr der Schande“ für das Teheraner Regime bezeichnet. In einer beispiellosen Repressionskampagne zur Niederschlagung der Bürgerproteste, so der Amnesty-Bericht, seien im Verlauf des Jahres 2018 über 7000 Menschen im Iran verhaftet worden, unter ihnen Vertreter religiöser und ethnischer Minderheiten, Gewerkschafter, Frauenrechtlerinnen, Journalisten und Studierende.

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Die von Amnesty veröffentlichten Zahlen zeigen das Ausmaß der Repression, mit der das iranische Regime auf die landesweiten Proteste reagierte. Mindestens 26 Demonstrierende wurden erschossen und Hunderte zu Gefängnis- und/oder Prügelstrafen verurteilt. Mindestens neun verhaftete Demonstranten sind im Gefängnis unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen.

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Die Mitwirkenden der Kundgebung in Paris riefen insbesondere die Europäische Union auf, die beispiellose Repression im Iran mit klaren Worten anzuprangern und die Freilassung all jener zu fordern, die allein aufgrund dessen in Haft sind, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, Versammlung oder Religionsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Nur massiver internationaler Druck auf das Teheraner Regime könne bewirken, dass die Gewalt gegen Demonstranten und Gefangene aufhört.

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Nein zur Todesstrafe! Hinrichtungen stoppen!

In Paris forderten Menschenrechtsexperten und Exiliraner den sofortigen Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Das Teheraner Regime ignoriert weiterhin alle internationalen Aufrufe zum Stopp der Hinrichtungen und zur Abschaffung der Todesstrafe. Tausenden Gefangenen droht die Hinrichtung, darunter auch politischen Gefangenen und Angehörigen von Minderheiten. Das Regime beharrt auch weiter auf der Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige und verstößt damit gegen die weltweit gültige Menschenrechtsgesetzgebung. In keinem Land der Welt wurden in den vergangenen Jahren so viele Minderjährige hingerichtet wie im Iran.

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Vertreter von Menschenrechtsgruppen und Frauenrechtlerinnen machten in Paris darauf aufmerksam, dass im Iran die Proteste von Frauen für Gleichberechtigung und gegen den Schleierzwang zunehmen. Das Regime hat eine Verfolgungskampagne gegen Frauen gestartet, die gegen den Schleierzwang und für Frauenrechte protestieren. Zahlreiche Frauen wurden allein wegen ihrer friedlichen Proteste angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt.

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Im Iran engagieren sich immer mehr Menschen mit großem Mut für die Menschenrechte. Sie setzen sich für den Stopp der Hinrichtungen und die Abschaffung der Todesstrafe ein. Menschenrechtler sind jedoch brutaler Verfolgung durch das Regime ausgesetzt.

In Paris wurde dazu aufgerufen, dass Menschenrechtsverteidiger im Iran internationalen Schutz erhalten müssen, damit die Verfolgungen und Repressalien ein Ende haben. Die Vereinten Nationen und die EU-Länder müssen sich nachdrücklich für Menschenrechtsverteidiger einsetzen, insbesondere für die Freilassung derjenigen, die unrechtmäßig in Haft sind.

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In Paris wurde an die elementaren Grundwerte Europas erinnert, die es verbieten, Diktaturen zu fördern, die alle Aufrufe zur Einhaltung der Menschenrechte ignorieren. Das Teheraner Regime, das die Menschenrechte nicht respektiere, könne kein vertrauenswürdiger Partner sein. Die Menschenrechtslage im Iran habe weltweite Bedeutung, und es sei die Verantwortung der Weltgemeinschaft, wirksam für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen.



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