Menschenrechtsverein

Iran: Zwei politische Gefangene nach Foltergeständnissen hingerichtet

33 Hinrichtungen seit Anfang Mai, Minderjährige unter den Hinrichtungsopfern

Berichten von Menschenrechtlern zufolge wurden die Brüder Mohammad Fathi (28) und Abdollah Fathi (27) am Morgen des 17. Mai im Dastgerd-Gefängnis der zentraliranischen Stadt Isfahan durch den Strang hingerichtet. Die Hinrichtungsanordnung war weder der Familie noch dem Anwalt offiziell zugestellt worden. Am 16. Mai war der Mutter der beiden Brüder lediglich telefonisch aus dem Gefängnis mitgeteilt worden, dass das Hinrichtungsurteil am nächsten Tag vollstreckt werde. Sie könne um 15 Uhr ins Gefängnis kommen, um ihre Söhne zum letzten Mal zu sehen. Doch auch dieser letzte Abschied wurde dann nicht zugelassen, weil die beiden jungen Männer schon in den Isolationstrakt des Gefängnisses gebracht worden waren, in den Gefangene vor der Hinrichtung gesperrt werden. Am frühen Morgen des 17. Mai versammelten sich zahlreiche Menschen aus Isfahan vor dem Gefängnis und versuchten vergeblich, die Hinrichtung durch Proteste zu verhindern.

Mohammad und Abdollah Fathi wurden im Februar 2011 wegen staatsfeindlicher Aktivitäten (vom Regime als „Feindschaft zu Gott“ bezeichnet) und Kontakten zu oppositionellen Gruppen zum Tode verurteilt. Nach Angaben ihres Vaters, der selbst in den 80er Jahren politischer Gefangener war, war die Teilnahme an Demonstrationen gegen das Regime die einzige politische Aktivität seiner Söhne.

Nach ihrer Festnahme im April 2010 wurden die beiden Männer im Gefängnis von Isfahan schwer gefoltert. Bis zu ihrer Verurteilung zum Tode hatten sie keinen Zugang zu einem Anwalt. Auch danach wurden die Versuche des Anwalts, eine Umwandlung des Urteils zu erreichen, immer wieder behindert. Das Todesurteil wurde nach einem zweistündigen unfairen Prozess vor dem Revolutionsgericht in Isfahan gefällt und stützte sich auf Geständnisse, die durch Folter von den beiden Gefangenen erpresst worden waren. Beschwerdebriefe über die Folter und Misshandlungen in der Haft zeigten keinerlei Wirkung, und die Todesurteile wurden im April 2011 vom Obersten Gericht bestätigt. Die Brüder erklärten in den Briefen, sie seien immer wieder ausgepeitscht, brutal geschlagen und mit auf dem Rücken gefesselten Händen aufgehängt  worden.

Bereits am 5. Mai waren in der südwestiranischen Provinzhauptstadt Ahwaz neun Männer hingerichtet worden. Sie alle waren im April 2011 festgenommen worden, als es zu Protesten der arabischsprachigen Minderheit in der Provinz Khuzistan gegen das Regime kam. Drei der Männer im Alter von 21 bis 25 Jahren wurden in der Stadt Ahwaz öffentlich gehängt. Die sechs anderen Gefangenen, von denen einer nach Berichten von Menschenrechtlern erst 16 Jahre alt war, wurden im Karun-Gefängnis von Ahwaz hingerichtet.

Seit Anfang Mai hat die Hinrichtungswelle im Iran mindestens 33 Opfer gefordert. Unter diesen Hingerichteten waren auch Gefangene, die als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden. Menschenrechtsorganisationen fordern dringend wirksame Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, um weitere Hinrichtungen im Iran zu verhindern.

Am 18. Mai verurteilte das US-Außenministerium die Menschenrechtsverletzungen im Iran, darunter auch die Hinrichtung von Abdollah and Mohammad Fathi.

zur Erklärung des US-Außenministeriums