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09. März 2019

Iran: Der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh drohen 34 Jahre Gefängnis

Amnesty International fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der iranischen Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, die allein wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten wird.

sotoudeh-150-2Amnesty International macht mit einer Urgent Action darauf aufmerksam, dass der bekannten iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh (Bild) die Verurteilung zu 34 Jahren Gefängnis und 148 Stockhieben droht. In Gerichtsverfahren, die bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprachen, wurden Anklagen gegen sie erhoben, die lediglich auf ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit basieren.

Amnesty International fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Nasrin Sotoudeh. Bis zu ihrer Freilassung sollte gewährleistet werden, dass sie regelmäßigen Kontakt mit ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl aufnehmen kann. Außerdem fordert Amnesty das Ende der Kriminalisierung von Frauenrechtlerinnen im Iran, einschließlich derjenigen, die gegen die obligatorische Verschleierung protestieren.

In der Urgent Action von Amnesty heißt es u.a.:

Die bekannte Menschenrechtsanwältin und Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh wird seit ihrer Festnahme am 13. Juni 2018 willkürlich im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Nun droht ihr in zwei laufenden Gerichtsverfahren die Verurteilung zu insgesamt 34 Jahren Gefängnis und 148 Stockhieben. Die gegen sie erhobenen Anklagen basieren lediglich auf ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit, so zum Beispiel als Anwältin für Frauen, die friedlich gegen das Verschleierungsgesetz (islamische Kopfbedeckung Hidschab) protestieren, und ihrer Kritik am Einsatz der Todesstrafe. Sie ist somit eine gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Der aktuelle Fall von Nasrin Sotoudeh wurde am 30. Dezember 2018 vor der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichtes in einem Verfahren, das in ihrer Abwesenheit und ohne ihren Rechtsbeistand stattfand, verhandelt. Die Verhandlung entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. In sieben Anklagepunkten wird ihr unter anderem vorgeworfen, in Verbindung mit ihrer Kritik am iranischen Verschleierungsgesetz „zu Verdorbenheit und Prostitution angestiftet“ und „durch Nicht-Tragen des Hidschab öffentlich eine sündige Handlung“ begangen zu haben.

Die Behörden führen Handlungen als „Beweise“ gegen Nasrin Sotoudeh an, die völlig rechtmäßig sind. Dazu gehören: Kritik an der obligatorischen Verschleierung von Frauen mit dem Hidschab; Ablegen ihres Kopftuchs bei Gefängnisbesuchen; Verteidigung von Frauen, die friedlich gegen das Verschleierungsgesetz protestiert haben; Medieninterviews zum Thema gewaltsame Festnahme und Inhaftierung von Frauen, die sich gegen die obligatorische Verschleierung wenden; sowie das Niederlegen von Blumen an einer Stelle, an der eine protestierende Frau gewaltsam festgenommen wurde. Zudem wird ihr vorgeworfen, „eine Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit gegründet“ zu haben, was unter anderem auf ihre Zusammenarbeit mit drei Menschenrechtsorganisationen zurückzuführen ist. Hierzu zählt auch die Gruppe Step by Step Abolition of the Death Penalty, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einsetzt. (…)

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Nasrin Sotoudeh mit ihrem Ehemann Reza Khandan (rechts im Bild) und dem Menschenrechtsverteidiger Farhad Meysami, die ihre Menschenrechtsarbeit unterstützen.  Beide Männer wurden Ende Januar 2019 zu je sechs Jahren Haft verurteilt. Grundlage war ihre Unterstützung der Kampagne gegen die obligatorische Verschleierung von Frauen.

(...) Erst nach ihrer Festnahme im Juni 2018 erfuhr Nasrin Sotoudeh, dass sie im September 2016 in einem separaten Fall vor der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichts in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Sie war damals während des Verfahrens nicht anwesend, da man ihr am Tag der Verhandlung mit der Begründung, sie sei nicht angemessen islamisch gekleidet, den Einlass verwehrte. Die Anklagen gegen sie lauteten ursprünglich auf „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“.

Am Tag des Gerichtsverfahrens wurde Nasrin Sotoudeh jedoch plötzlich eines ganz anderen, schwerwiegenderen Anklagepunkts für schuldig befunden, nämlich „Beihilfe beim Verstecken von Spionen in der Absicht, die nationale Sicherheit zu gefährden“ unter Paragraf 510 des Strafgesetzbuches. Die fünfjährige Haftstrafe, zu der sie verurteilt wurde, übersteigt die eigentliche Höchststrafe für diese Straftat um zwei Jahre. Zur Begründung hieß es in der Urteilsschrift, sie habe mit „konterrevolutionären Personen“ inner- und außerhalb des Iran zusammengearbeitet, und die nationale Sicherheit zu gefährden. Außerdem soll sie „unter dem Vorwand der Menschenrechte geheime Treffen mit ausländischen Diplomaten und Personen in ausländischen Botschaften in Teheran abgehalten haben, die möglicherweise Agenten sind“.

In der Urteilsschrift heißt es weiter, dass „sie im Rahmen des Sacharow-Preises 50.000 Euro erhalten hat, um ihre sicherheits- und staatsgefährdenden Aktivitäten weiter auszuüben“. Während ihres Gefängnisaufenthalts im Jahr 2012 hatte Nasrin Sotoudeh für ihre Menschenrechtsarbeit – gemeinsam mit dem Filmemacher Jafar Panahi – den Sacharow-Preis erhalten. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge war mit der Auszeichnung kein Preisgeld verbunden. Die Vorgehensweise in diesem Verfahren von 2016 verstößt gegen das Verfahrensrecht. In diesem Fall läuft derzeit ein Rechtsmittelverfahren.

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