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15. März 2019

UN-Umweltorganisation besorgt über Verfolgung von Umweltschützern im Iran

Acht friedliche Umweltschützer sind einem unfairen Prozess vor einem Teheraner Revolutionsgericht ausgesetzt. Vier Angeklagten droht die Todesstrafe. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern, dass die Umweltschützer sofort freigelassen und alle konstruierten Anklagen gegen sie fallengelassen werden.

UNEP-120Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) hat sich besorgt über die anhaltende Inhaftierung von zwei Umweltschützerinnen und sechs Umweltschützern geäußert, die seit über einem Jahr zu Unrecht im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten werden. Die UN-Umweltorganisation bezeichnete es als äußerst beunruhigend, dass die acht Gefangenen in dem laufenden Gerichtsverfahren gegen sie keinen angemessenen Zugang zu Rechtsbeiständen haben.

In der Erklärung der UN-Umweltorganisation wird gefordert, dass die inhaftierten Umweltschützer ein faires, transparentes und unabhängiges Gerichtsverfahren erhalten und dass alle Umweltaktivisten im Iran vor Verfolgung geschützt werden.

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Der Prozess gegen die acht iranischen Umweltschützer hat Ende Januar begonnen. Niloufar Bayani, Sepideh Kashani, Taher Ghadirian, Houman Jowkar, Amir Hossein Khaleghi, Abdolreza Kouhpayeh, Sam Rajabi und Morad Tahbaz (Bild) sind allein wegen ihres friedlichen Engagements für den Umweltschutz im Iran in Haft.

Die Justiz des Teheraner Regimes, die als Unterdrückungsinstrument agiert, beschuldigt die acht Umweltschützer der „Gefährdung der Staatssicherheit und Spionage“. Gegen vier von ihnen wurde Anklage wegen sog. „Verbreitung von Verdorbenheit auf Erden“ erhoben. Damit droht ihnen die Todesstrafe. Den Umweltschützern wird ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, sie hätten „unter dem Deckmantel von Umweltprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt“.

Der Prozess findet hinter verschlossenen Türen vor einem Teheraner Revolutionsgericht statt. Die Rechtsanwälte, die von den Angeklagten und ihren Familien mit der Verteidigung beauftragt wurden, dürfen an dem Prozess nicht teilnehmen. Berichten zufolge stützt sich die Anklage fast ausschließlich auf sog. „Geständnisse“, zu denen die Gefangenen durch seelische und körperliche Folter gezwungen wurden. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden die Angeklagten mit monatelanger Einzelhaft, Morddrohungen gegen sie selbst und ihre Familien, Schlägen und anderen Folterungen gezwungen, falsche Geständnisse abzulegen, die sie später widerrufen haben.

Die acht Umweltschützer wurden im Januar 2018 festgenommen und sind seither in einem Trakt des Teheraner Evin-Gefängnisses in Haft, der unter der Kontrolle der Revolutionsgarde steht. Sie hatten in den 12 Monaten seit ihrer Festnahme nur eingeschränkten Kontakt zu ihren Familien und keinen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl.

Menschenrechtsorganisationen machen seit langem auf die Verfolgung von Umweltschützern im Iran aufmerksam. Eine vom Geheimdienst der Revolutionsgarde ausgehende Verhaftungswelle hat im Iran seit Januar 2018 zur Festnahme von Dutzenden Umweltschützern geführt. Von der Verfolgung sind besonders Personen mit Verbindungen zum westlichen Ausland oder doppelter Staatsbürgerschaft betroffen. Den Verhafteten wird die Sammlung von geheimen Informationen unter dem Vorwand des Umweltschutzes und Spionage für die USA oder Israel vorgeworfen, ohne dass irgendwelche Beweise dafür vorgelegt werden.

Mit dieser Verfolgungskampagne, so Menschenrechtler, will die Revolutionsgarde, die Naturschutzgebiete im Iran für militärische Zwecke nutzen will, Umweltschützer einschüchtern und die Arbeit von unabhängigen Umweltschutzorganisationen im Iran unmöglich machen.

Unter den im Januar 2018 verhafteten Umweltschützern war auch der prominente iranisch-kanadische Professor Kavous Seyed Emami. Er starb am 8. Februar 2018 nach 15 Tagen Haft im Teheraner Evin-Gefängnis. Während das Regime behauptet, der Professor habe sich im Gefängnis das Leben genommen, bestreiten die Familie und Menschenrechtler diese Version. Es wird vermutet, dass Kavous Seyed Emami als Folge von Folter und Misshandlungen in der Haft starb. Die Regime-Justiz ließ keine unabhängige Autopsie zu und zwang die Familie, den Verstorbenen in aller Eile zu beerdigen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern, dass die im Iran inhaftierten Umweltschützer sofort freigelassen und alle konstruierten Anklagen gegen sie fallengelassen werden.

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