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16. März 2019

EU-Parlament fordert Freilassung von Nasrin Sotoudeh und anderen Menschenrechtsverteidigern im Iran

In einer parteiübergreifenden Entschließung fordert das EU-Parlament, dass die zu fast vier Jahrzehnten Haft verurteilte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh sowie alle anderen Menschenrechtsverteidiger, gewaltlose politische Gefangene und Journalisten im Iran unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

sotoudeh-150-2Das Europäische Parlament hat am 14. März in einer von allen Fraktionen unterstützten Entschließung die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh (Bild) gefordert.

In der Entschließung würdigt das EU-Parlament den Mut Nasrin Sotoudehs und ihren Einsatz für die Menschenrechte und die Rechte der Frauen im Iran. Gleichzeitig betrachtet es das höchst ungerechte Verfahren gegen Nasrin Sotoudeh und ihre Verurteilung als ein massives Scheitern der iranischen Justiz. Der wahre Grund für ihre Inhaftierung liege in ihrer friedlichen Verteidigung der Menschenrechte im Iran, und ihre Gerichtsverfahren seien nicht im Einklang mit den grundlegenden internationalen Standards eines ordnungsgemäßen Verfahrens durchgeführt worden.

Wie am 11. März bekannt wurde, ist Nasrin Sotoudeh vom Strafvollzugsbüro des Teheraner Evin-Gefängnisses informiert worden, dass sie kürzlich von einem Revolutionsgericht zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde. Damit beträgt ihre gesamte Haftstrafe 38 Jahre, denn die Anwältin war bereits im September 2016 in einem separaten Fall zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nasrin Sotoudeh erkennt die Urteile der Unrechtsjustiz des Regimes nicht an und protestiert mit einem Hungerstreik dagegen. Ihre Verurteilung zu fast vier Jahrzehnten Haft und 148 Peitschenhieben hat im Iran und weltweit Empörung und Proteste ausgelöst.

Die international hoch angesehene Rechtsanwältin, die mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments ausgezeichnet wurde, ist seit Juni 2018 im Evin-Gefängnis inhaftiert. Sie hat in den vergangenen Jahren zahlreiche politische Gefangene und Frauenrechtlerinnen verteidigt. Nasrin Sotoudeh setzt sich auch für die Abschaffung der Todesstrafe ein und hat Minderjährige vor der Hinrichtung gerettet. Aus diesen Gründen war sie bereits von 2010 bis 2013 in Haft.

EU-Parlament-400

In der Entschließung vom 14. März weist das EU-Parlament darauf hin, dass 2018 im Iran „Tausende von Menschen an friedlichen Demonstrationen und Streiks teilnahmen, um gegen nicht gezahlte Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen, Korruption, politische Unterdrückung und andere Missstände zu protestieren“. In diesem Zusammenhang seien Hunderte Menschen verhaftet und zu Haftstrafen und Auspeitschungen verurteilt worden.

Die iranischen Gerichte, so das EU-Parlament, führen systematisch keine fairen Verfahren durch und lassen Geständnisse als Beweismittel zu, die unter Folter erpresst wurden. Der Einsatz für Menschenrechte werde nach wie vor als Straftatbestand eingestuft und Gefangenen werde der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt.

Die Entschließung fordert das Teheraner Regime auf, sämtliche Menschenrechtsverteidiger, gewaltlose politische Gefangene und Journalisten, die wegen der bloßen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung festgenommen und verurteilt wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Es müsse unter allen Umständen sichergestellt werden, dass Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte und Journalisten ihre Arbeit frei von Bedrohungen, Einschüchterung und Beeinträchtigungen ausüben können.

Weiterhin fordern die EU-Parlamentarier, dass die Überwachung, Schikanierung und strafrechtliche Verfolgung von Journalisten, Online-Aktivisten und ihren Familien im Iran eingestellt und die Internetzensur beendet wird. Außerdem dürfe die Arbeit von Frauenrechtsaktivisten im Iran nicht länger kriminalisiert werden, wovon auch diejenigen betroffen seien, die friedlich gegen das vorgeschriebene Tragen des Kopftuchs protestieren.

Alle Mitgliedstaaten der EU, die über eine diplomatische Vertretung in Teheran verfügen, werden in der Entschließung aufgerufen, die in den EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vorgesehenen Instrumente anzuwenden, um die betreffenden Einzelpersonen zu unterstützen und zu schützen, etwa durch öffentliche Erklärungen, diplomatische Demarchen, Beobachtung von Gerichtsverfahren und Haftbesuche.

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