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Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert Aussetzung der Todesstrafe in Iran

Öffentliche Hinrichtung im Iran im April 2011
In der ersten Jahreshälfte wurden in Iran mindestens 200 Personen hingerichtet. Damit sei die Gesamtzahl der Hinrichtungen des Vorjahres bereits jetzt überschritten, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, am 1. Juli. In der Erklärung heißt es u. a.:
"Die Hinrichtung von mehr als 200 Menschen in Iran seit Jahresbeginn ist erschütternd. Der Iran bleibt damit der Staat, der gemessen an seiner Bevölkerungszahl die meisten Todesurteile vollstreckt. Hinrichtungen finden öffentlich statt. Qualvolles Erdrosseln durch Erhängen ist dabei üblich.
Nach wie vor werden auch Menschen hingerichtet, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren. Seit der Niederschlagung der Protestbewegung 2009 wird die Todesstrafe darüber hinaus gezielt gegen Regimekritiker verhängt und vollstreckt. Gerichtsverfahren erfüllen nicht ansatzweise rechtsstaatliche Kriterien.
Mit dieser Praxis stellt sich Iran ins Abseits und bricht internationales Recht. Iran ist aufgerufen, völkerrechtliche Mindeststandards einzuhalten.
Ich appelliere an die Verantwortlichen in Iran, ein Moratorium in Kraft zu setzen und damit dem weltweiten Trend der Abschaffung der Todesstrafe zu folgen."
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