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22. März 2019

Verfolgung von Umweltschützern im Iran: Drohende Todesstrafe

Acht iranischen Umweltschützerinnen und Umweltschützern, die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert sind, droht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren nun die Verurteilung zum Tode oder zu langen Haftstrafen. Amnesty International fordert ihre sofortige Freilassung, da sie allein wegen ihrer friedlichen Umweltschutzarbeit in Gefangenschaft sind.

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Amnesty International macht mit einer Urgent Action darauf aufmerksam, dass acht iranischen Umweltschützerinnen und Umweltschützern (Bild) nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren nun die Todesstrafe oder lange Haftstrafen drohen. Ihnen wird ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, unter dem Deckmantel von Umweltprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt zu haben. Die Angeklagten – die sich für die bedrohte Tierwelt im Iran einsetzen – geben an, dass sie gefoltert und anderweitig misshandelt wurden.

Amnesty International fordert, dass alle acht inhaftierten Umweltschützer unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit festgenommen wurden. Auch ihre Arbeit zur Erhaltung bedrohter Tierarten im Iran ist durch diese Rechte geschützt.

Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt sind und dass sie regelmäßigen Zugang zu ihren Angehörigen und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten.

In der Urgent Action von Amnesty heißt es u.a.:

Die acht Umweltschützer_innen werden seit ihrer Festnahme Ende Januar 2018 im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Nach einem äußerst unfairen Prozess erwarten sie jetzt ihre Gerichtsurteile. Niloufar Bayani, Houman Jowkar, Morad Tahbaz und Taher Ghadirian wurden der „Verdorbenheit auf Erden“ (efsad f’il arz) angeklagt. Damit droht ihnen die Todesstrafe. Amirhossein Khaleghi, Sepideh Kashani und Abdolreza Kouhpayeh werden der Spionage beschuldigt, bei einer Verurteilung droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Zu den Vorwürfen gegen Sam Rajabi gehört „Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen gegen die Islamische Republik“, eine Anklage, auf die eine Haftstrafe von bis zu elf Jahren steht. Den Umweltschützer_innen wird ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, unter dem Deckmantel von Umwelt- und Forschungsprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt zu haben. Die Grundlage für diesen Vorwurf gegen die Wissenschaftler_innen, die mit der Tierschutzorganisation Persian Wildlife Heritage Foundation zusammenarbeiten, bilden ihre Forschungsaktivitäten im Zusammenhang mit gefährdeten Tierarten im Iran, darunter der asiatische Gepard und der persische Leopard.

Nach ihrer Festnahme wurden die Wissenschaftler_innen in der Abteilung 2-A des Teheraner Evin-Gefängnisses in Einzelhaft gehalten. Sie hatten keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und die Besuche von Angehörigen waren stark eingeschränkt. Laut zuverlässigen Quellen zeigten einige der Inhaftierten bei einem dieser Besuche Folterspuren, sie hatten abgebrochene Zähne und dunkle Hämatome am Körper. Der unfaire Prozess vor der 15. Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran stützt sich fast ausschließlich auf „Geständnisse“, die unter Folter erzwungen und später widerrufen wurden. Niloufar Bayani sagte vor Gericht aus, dass sie ihr „Geständnis“ erst abgegeben habe, nachdem sie durch körperliche und psychische Folter „gebrochen“ worden war und dass sie dieses „Geständnis“ später wieder zurückgezogen habe. Sie berichtete, dass die Beamt_innen während der Verhöre damit gedroht hätten, sie zu schlagen, ihr halluzinogene Drogen zu spritzen, ihr die Fingernägel herauszureißen und ihre Eltern festzunehmen. Außerdem hätte man ihr ein Papier vorgelegt und behauptet, dass dieses ihr Todesurteil sei. Nachdem Niloufar Bayani bei einer Gerichtsverhandlung widerholt dagegen Einspruch erhoben hatte, dass ihr erzwungenes „Geständnis“ gegen sie selbst oder ihre Kolleg_innen verwendet würde, wurde sie vom Vorsitzenden Richter des Saales verwiesen, da sie die Verhandlung störe. Den Gerichtssaal durfte sie auch an den folgenden letzten drei Verhandlungstagen nicht mehr betreten. Allen acht Umweltschützer_innen wurde während der gesamten Haftzeit und der Verhandlung der Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl verweigert.

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