Menschenrechtsverein

Iraks Parlamentspräsident verurteilt die Anwendung von Gewalt gegen die Menschen in Ashraf

Beim Besuch einer irakischen Parlamentsdelegation fordern Europaparlamentarier Maßnahmen zum Schutz der iranischen Oppositionellen in Ashraf.

Struan Stevenson (im Bild Mitte), Vorsitzender der ständigen Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak, hat im Mai 2011 einen Plan für den dauerhaften Schutz von Ashraf ausgearbeitet, der von zahlreichen Parlamentariern und Menschenrechtlern unterstützt wird.

Bei Gesprächen mit einer irakischen Parlamentarierdelegation unter der Leitung des Parlamentspräsidenten Osama al-Nujaifi ging es am 12. Juli im Europäischen Parlament in Brüssel auch um die Situation im Lager Ashraf nördlich von Bagdad. Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments äußerten sich tief besorgt über das Massaker vom 8. April 2011, das 36 Todesopfer und über 340 Verletzte unter den in Ashraf lebenden Exiliranern forderte. Sie forderten eine unabhängige, internationale Untersuchung des Massakers.

Der irakische Parlamentspräsident erklärte dazu: „Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt gegen die politischen Flüchtlinge und den Verlust von vielen Menschenleben im Lager Ashraf. Der Angriff muss von einem unabhängigen Komitee untersucht werden.“ Nujaifi bekundete seine Unterstützung für den europäischen Lösungsvorschlag, der beinhaltet, dass die Bewohner von Ashraf in Drittstaaten, darunter in Europa, aufgenommen werden sollen.

Der irakische Parlamentpräsident bezeichnete Pläne zu einer Umsiedlung der Bewohner von Ashraf innerhalb Iraks als inakzeptabel. „Wir hoffen, dass die Menschenrechte dieser politischen Flüchtlinge geachtet werden, und wir bedauern, was ihnen widerfahren ist.“

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zum Lösungsvorschlag der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak