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16. April 2019

Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen: EU verlängert Sanktionen gegen Teheraner Regime

Die Europäische Union verlängert Einreiseverbote und Vermögenssperren für 82 Funktionäre des Regimes im Iran, bei denen seit Jahren andauernde schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen wurden. Auch das Exportverbot für Güter zur Unterdrückung und Überwachung der Bevölkerung bleibt bestehen.

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Wegen anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Teheraner Regime um ein Jahr verlängert. Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Strafmaßnahmen bis zum 13. April 2020 beizubehalten.

Dabei geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren für 82 Funktionäre des Regimes im Iran, bei denen seit Jahren andauernde schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen wurden. Auch das Vermögen einer Organisation bleibt eingefroren. Darüber hinaus bekräftigte die EU ein Exportverbot für Güter, die zur Unterdrückung und Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Diese Maßnahmen wurden erstmals 2011 verhängt und seitdem jährlich verlängert.

Von den Sanktionen betroffen sind auch hochrangige Vertreter der iranischen Sicherheits- und Justizbehörden. Dazu gehören auch Richter, die im Iran berüchtigt sind, weil sie immer wieder Menschenrechtsverteidiger zu Unrecht zu langjährigen Haftstrafen verurteilen.

Darunter ist auch der Richter Mohammed MOGHISSEH, Leiter der Abteilung 28 des Revolutionsgerichts von Teheran, der die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh im März 2019 allein wegen ihres Einsatzes für Menschen- und Frauenrechte zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt hat.

Bereits im März hatte der UN-Menschenrechtsrat das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran verlängert. Damit gilt der Iran weiter als Land, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.

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