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25. April 2019

EU-Parlamentspräsident fordert Freilassung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Die internationale Unterstützung für die im Iran inhaftierte Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh nimmt zu. Weltweit protestieren Menschen gegen ihre Verurteilung zu fast vier Jahrzehnten Haft.

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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Bild) hat zu Beginn der Sitzungswoche des Europaparlaments in Straßburg am 15. April die sofortige Freilassung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh gefordert. Ihre "einzige Schuld war, sich für die Verteidigung der Menschenrechte eingesetzt zu haben", so Tajani in seiner Ansprache vor dem Plenum.

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Die hoch angesehene Juristin Nasrin Sotoudeh (Bild) wurde im März von einem Teheraner Revolutionsgericht allein wegen ihres Einsatzes für Menschen- und Frauenrechte zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Damit beträgt ihre gesamte Haftstrafe 38 Jahre, denn Nasrin Sotoudeh war bereits im September 2016 in einem separaten Fall zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihre Verurteilung hat im Iran und weltweit Empörung und Proteste ausgelöst.

Nasrin Sotoudeh, die im Jahre 2012 mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments ausgezeichnet wurde, ist seit Juni 2018 im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Sie hat in den vergangenen Jahren zahlreiche politische Gefangene und Frauenrechtlerinnen verteidigt und sich aktiv gegen den Schleierzwang engagiert. Die Anwältin setzt sich auch für die Abschaffung der Todesstrafe ein und hat Minderjährige vor der Hinrichtung gerettet. Aus diesen Gründen war sie bereits von 2010 bis 2013 in Haft.

Bereits im März hatte das Europäische Parlament in einer von allen Fraktionen unterstützten Entschließung die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Nasrin Sotoudeh gefordert.

Die Entschließung fordert das Teheraner Regime auf, sämtliche Menschenrechtsverteidiger, gewaltlose politische Gefangene und Journalisten, die wegen der bloßen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung festgenommen und verurteilt wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Es müsse unter allen Umständen sichergestellt werden, dass Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte und Journalisten ihre Arbeit frei von Bedrohungen, Einschüchterung und Beeinträchtigungen ausüben können.

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