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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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04. Mai 2019

Tag der Arbeit im Iran: Bürgerproteste und Repression

Das Teheraner Regime reagiert mit Unterdrückung auf friedliche Bürgerproteste: Am 1. Mai wurden in Teheran mehr als 35 Gewerkschafter und 2 Journalisten festgenommen. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Personen, die im Iran in Haft sind, weil sie sich gewerkschaftlich engagieren und friedlich von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

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Am 1. Mai haben sich in verschiedenen iranischen Städten Arbeitnehmer zu friedlichen Kundgebungen versammelt. Sie forderten gerechte Entlohnung und die Zahlung von Lohnrückständen. Angesichts von Misswirtschaft, Korruption, der hohen Inflationsrate und des enormen Anstiegs der Lebensmittelpreise leben große Teile der iranischen Bevölkerung inzwischen unter der Armutsgrenze.

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Die Kundgebungsteilnehmer forderten außerdem das Recht, sich in unabhängigen Gewerkschaften organisieren zu dürfen. Unabhängige Gewerkschaften sind im Iran nicht zugelassen, ihre Mitglieder werden verfolgt und inhaftiert. Im Laufe des vergangenen Jahres wurden hunderte Gewerkschaftsaktivisten im Iran festgenommen und angeklagt. Ihnen drohen allein wegen ihres friedlichen Einsatzes für soziale Gerechtigkeit lange Haftstrafen.

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Am 1. Mai forderten die Demonstranten auch die sofortige Freilassung ihrer inhaftierten Kollegen. Bei einer Kundgebung vor dem Parlament in Teheran warfen sie dem Regime vor, unschuldige Arbeiter einzusperren, während korrupte Regime-Funktionäre Straffreiheit genießen.

Das Teheraner Regime reagierte mit Gewalt und Unterdrückung auf die Proteste. Die Kundgebung vor dem Parlament in Teheran wurde von Regime-Gardisten gewaltsam aufgelöst. Dabei wurden mindestens 35 Demonstranten festgenommen. Darunter sind auch die Gewerkschafter Reza Shahabi, Hassan Saeedi, Vahid Fereidouni, Asadollah Soleimani und Nasser Moharramzadeh sowie die beiden Journalisten Kayvan Samimi und Marzieh Amiri. Nach Angaben von Augenzeugen wurden die Festgenommenen bei der Verhaftung geschlagen und verletzt.

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Zu den Kundgebungsteilnehmern, die am 1. Mai in Teheran festgenommen wurden, gehört auch der bekannte Gewerkschafter Reza Shahabi, der bereits mehrfach wegen eines Einsatzes für soziale Gerechtigkeit in Haft war.

Bereits am 26. April war in Teheran eine Versammlung von unabhängigen Gewerkschaftern zur Vorbereitung des 1. Mai von Regime-Gardisten gestürmt worden. Dabei wurden neun Männer und drei Frauen, die sich in der Free Workers Trade Union of Iran (FWTUI) engagieren, festgenommen. Der Gewerkschafter Alireza Saghafi und die Gewerkschafterinnen Haleh Safarzadeh and Parvin Mohammadi sind weiter in Haft.

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Parvin Mohammadi, Vize-Vorsitzende der Free Workers Trade Union of Iran (FWTUI), wurde Ende April erneut festgenommen. Anfang des Jahres war sie schon für mehrere Wochen in Haft gewesen, weil sie öffentlich gegen die Repression im Iran protestiert hatte.

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Zu den Gefangenen, die sich im Iran allein deshalb in Haft befinden, weil sie sich friedlich für die Rechte von Arbeitnehmern eingesetzt haben, gehören auch die Bürgerrechtlerin Sepideh Gholian und der Gewerkschafter Esmail Bakhshi (Bild). Seit Januar 2019 sind sie in der südwestiranischen Stadt Ahwaz in Gefangenschaft - eine Vergeltungsmaßnahme dafür, dass sie offen über die Folter gesprochen hatten, der sie während ihrer Haft im November und Dezember 2018 ausgesetzt waren.

Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Personen, die im Iran in Haft sind, weil sie sich gewerkschaftlich engagieren und friedlich von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

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