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11. Mai 2019

Iran: Lehrer demonstrieren für die Freilassung inhaftierter Kollegen

In vielen iranischen Städten fanden friedliche Lehrer-Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit und Unterdrückung statt. Regime-Gardisten lösten die Kundgebungen gewaltsam auf, verletzten und verhafteten viele Teilnehmer und zerstörten die Plakate mit den Forderungen der Lehrer.

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Am 2. Mai haben Lehrerinnen und Lehrer in mehreren iranischen Städten Kundgebungen veranstaltet, um für soziale Gerechtigkeit und das Ende der Unterdrückung und Meinungskontrolle in iranischen Bildungseinrichtungen zu protestieren. Sie forderten die Freilassung inhaftierter Kollegen und anderer Gefangener, die allein wegen ihrer menschenrechtlichen oder gewerkschaftlichen Arbeit in Haft sind. In den vergangenen Monaten wurden zahlreiche regimekritische Lehrerinnen und Lehrer im Iran verhaftet, wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“ angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt.

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Die landesweit organisierten Lehrer-Proteste fanden in Teheran und in den Provinzhauptstädten Mashhad, Kermanshah, Tabriz, Isfahan, Shiraz, Rasht und Ilam sowie in vielen kleineren Städten in mehr als 13 Provinzen statt. Die Mitwirkenden forderten angemessene Gehälter und Krankenversicherungen für alle Lehrer. Die Gehälter der Lehrer im Iran liegen unter der Armutsgrenze.

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Außerdem warfen die Demonstranten dem Regime Machtmissbrauch, Inkompetenz und Korruption vor und protestierten dagegen, dass die Förderung der Schulausbildung im Iran seit Jahren vernachlässigt wird. Die Lehrkräfte forderten außerdem die Zulassung von unabhängigen Verbänden und Gewerkschaften. Im Iran sind unabhängige Gewerkschaften nicht anerkannt. Ihre Mitglieder werden verfolgt.

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Das Regime reagierte mit Gewalt auf die friedlichen Proteste, die vor den jeweiligen Bildungsministerien oder Schulämtern stattfanden. Regime-Gardisten lösten die Kundgebungen gewaltsam auf, verletzten viele Teilnehmer und zerstörten die Plakate mit den Forderungen der Lehrer. Nach Angaben der iranischen Lehrerverbände wurden während der Proteste im ganzen Land Dutzende Lehrerinnen und Lehrer verhaftet. Unter den Festgenommenen sind auch die beiden Vorstandsmitglieder der Lehrergewerkschaft Rasoul Bodaghi and Mohammad Fallahi.

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Rasoul Bodaghi vom Vorstand der iranischen Lehrer-Gewerkschaft wurde am 2. Mai in Teheran verhaftet. Er hat früher bereits eine sechsjährige Haftstrafe verbüßt, weil er sich friedlich für die Rechte von Lehrern eingesetzt hat.

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Zahlreiche Lehrer sind im Iran wegen ihres menschenrechtlichen und gewerkschaftlichen Engagements in Haft. Hier Beispiele:

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Der Berufsschullehrer Mohammad Habibi, der dem Vorstand der Teheraner Lehrergewerkschaft angehört, wurde im August 2018 von einem Revolutionsgericht in Teheran wegen seines Engagements für soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde im Mai 2018 verhaftet, als er in Teheran zusammen mit anderen Lehrern an einer friedlichen Protestdemonstration gegen die Bildungspolitik des Regimes teilnahm. Nach Angaben seiner Familie wurde der Lehrer bei seiner Verhaftung mit Fußtritten und Faustschlägen schwer misshandelt.

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Der Mathematiklehrer Ismail Abdi vom Vorstand der iranischen Lehrer-Gewerkschaft wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Seit November 2016 ist Ismail Abdi im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Dort ist er Repressalien ausgesetzt. Kontakte zur Außenwelt und Besuche seiner Frau und seiner drei Kinder werden immer wieder verboten.

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Der Lehrer Mahmud Beheschti-Langarudi, ehemaliger Sprecher der Lehrergewerkschaft für die Region Teheran, ist seit September 2017 aufgrund seiner Gewerkschaftsarbeit im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Er wurde in Gerichtsprozessen, die nur wenige Minuten dauerten, zu insgesamt fünf Jahren Haft verurteilt. Er hat schon mehrmals mit Hungerstreiks gegen seine unrechtmäßige Gefangenschaft und die Misshandlung anderer politischer Gefangener protestiert.

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Der Lehrer Rouhollah Mardani ist seit Februar 2018 im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Anfang Juli 2018 wurde der Lehrer zu sechs Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, weil er an friedlichen Bürgerprotesten gegen das Regime teilgenommen hatte. Auch Ruhollah Mardani, der als Lehrer und pädagogischer Berater an verschiedenen Gymnasien tätig war, hat mit Hungerstreiks gegen seine unrechtmäßige Gefangenschaft protestiert.

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Die Lehrerin Aliyeh Eghdam Doost wurde Mitte September 2018 in Teheran zusammen mit fünf weiteren regimekritischen Lehrern zu jeweils neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Darüber hinaus wurden die Lehrerin und die Lehrer zu jeweils 74 Peitschenhieben verurteilt. Auspeitschungen sind grausame, unmenschliche und entwürdigende Strafen, die nach dem Völkerrecht verboten sind. Das Teheraner Regime beharrt weiter auf der Anwendung solcher Strafen und verletzt damit das absolute internationale Verbot der Folter und anderer Misshandlungen.

Der Lehrer-Gewerkschaftsbund Bildungsinternationale (Education International), dem Bildungsgewerkschaften aus der ganzen Welt angehören, hat bereits am 4. Dezember 2018 die Freilassung aller Lehrerinnen und Lehrer gefordert, die im Iran wegen ihrer Mitwirkung an friedlichen Protesten inhaftiert sind. Die Bildungsinternationale hat zum weltweiten Einsatz für die Lehrkräfte im Iran aufgerufen, die Opfer von Repressalien und Verfolgungsmaßnahmen werden.



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