Menschenrechtsverein

29. August 2011

Washington: Tausende demonstrieren für den Schutz von Ashraf

Patrick Kennedy: Die Verantwortlichen für das Massaker in Ashraf müssen von der internationalen Strafjustiz zur Verantwortung gezogen werden.

Am 26. August haben Tausende Menschen in Washington mit einer Großkundgebung und einem Protestmarsch wirksame Schutzmaßnahmen der USA für die 3400 iranischen Oppositionellen gefordert, die im Lager Ashraf im Irak weiter in akuter Gefahr sind, Opfer von militärischer Gewalt und Deportation zu werden.

Unter den Demonstranten, die sich vor dem US-Außenministerium versammelten, waren vor allem Exiliranerinnen und -Iraner. Sie waren aus den ganzen Vereinigten Staaten, aus Kanada und aus vielen Ländern Europas angereist, um an die US-Regierung zu appellieren, ihre Verpflichtung zum Schutz der in Ashraf lebenden Menschen einzuhalten. Unter den Teilnehmern waren mehr als 100 Universitätsprofessoren, Wissenschaftler und Mediziner, die die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der politischen Flüchtlinge in Ashraf forderten.

Zahlreiche in Washington anwesende Familienangehörige der in Ashraf lebenden Exiliraner appellierten an die US-Regierung, eine humanitäre Katastrophe in dem von irakischen Truppen abgeriegelten Lager zu verhindern. Sie warnten davor, dass die angekündigte Zwangsvertreibung der Menschen aus Ashraf zu einem weiteren Blutbad führen werde.

Die Kundgebung wurde von zahlreichen US-amerikanischen Parlamentariern unterstützt, die die USA zur Stärkung der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung im Iran aufforderten. Unter den Rednern der Kundgebung waren auch Patrick Kennedy, ein Neffe John F. Kennedys und ehemaliger US-Kongressabgeordneter, sowie der ehemalige Gouverneur von Pennsylvania, Ed Rendell.

Patrick Kennedy (Bild) wies darauf hin, dass es sich bei dem Massaker an den schutzlosen Zivilisten in Ashraf, das im vergangenen April 36 Todesopfer und Hunderte Verletzte forderte, um ein Kriegsverbrechen handelt, und forderte, dass der irakische Ministerpräsident Maliki von der internationalen Strafjustiz dafür zur Verantwortung gezogen wird.

Der britische Parlamentarier Brian Binley (Bild) gab bekannt, dass 500 Parlamentsabgeordnete aus allen Parteien im britischen Unter- und Oberhaus die internationale Kampagne für Ashraf in einer Erklärung unterstützt haben, und appellierte an die USA, den Schutz der Exiliraner in Ashraf sicherzustellen.

In ihren Vorträgen erinnerten die Mitwirkenden daran, dass den in Ashraf lebenden Exiliranern 2004 - als das Lager noch unter dem Schutz der US-Armee stand - entsprechend dem Vierten Genfer Abkommen der Status als "völkerrechtlich geschützte Personen" zuerkannt wurde. Als die USA die Verantwortung für das Lager Anfang 2009 an den Irak übergaben, haben sie schriftlich die Gewährleistung des Schutzes der Menschen dort zugesagt.

Dennoch wurden die unbewaffneten Zivilisten in Ashraf seit 2009 Opfer von zwei massiven Angriffen der irakischen Armee, die fast 50 Todesopfer forderten. Das Teheraner Regime will die gewaltsame Deportation der Menschen aus Ashraf zurück in den Iran zu erzwingen, wo den Oppositionellen Haft, Folter und Massenhinrichtungen drohen. Die Teheran-treue irakische Regierung hat angedroht, das Lager bis zum Ende des Jahres zu schließen, was der Ankündigung eines weiteren Massakers gleichkommt.

Bei der Kundgebung in Washington wurde darauf hingewiesen, dass 22 von renommierten Völkerrechtlern erstellte Rechtsgutachten bestätigen, dass die Menschen in Ashraf nach dem humanitären Völkerrecht das Recht auf internationalen Schutz haben, und dass den USA dabei eine besondere Verpflichtung zukommt.Die Demonstration in Washington unterstützte einen Plan zum Schutz von Ashraf, der im Europaparlament ausgearbeitet wurde, und rief die USA auf, bei der Umsetzung dieses Plans mitzuwirken. Jegliche Versuche einer Zwangsumsiedlung der Bewohner von Ashraf innerhalb Iraks wurden als Verstoß gegen das humanitäre Völkerecht verurteilt.

Die Demonstranten in Washington riefen die US-Regierung auf, die iranische Widerstandsbewegung PMOI (MEK) umgehend von ihrer sog. „Terrorliste“ zu streichen. Diese Widerstandsbewegung war in den 90er Jahren in die Terrorliste der USA aufgenommen worden, um die Teheraner Diktatur zu beschwichtigen, welche den demokratischen iranischen Widerstand und die Bewohner von Ashraf seit Jahren international als „Terroristen“ verleumdet.
Die Aufhebung der aus rein politischen Gründen erfolgten Listung des iranischen Widerstandes in der US-Terrorliste wird seit langem von zahlreichen Politikern und Rechtsexperten in den USA und anderen Ländern gefordert. Denn sie liefert einen Vorwand für das Regime in Teheran, politische Gefangene aus dieser Widerstandsbewegung hinzurichten, und dient der irakischen Regierung als Rechtfertigung für gewaltsame Übergriffe gegen die Exiliraner in Ashraf. Auch ein US-Bundesgericht hat die US-Regierung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Listung zu einer Überprüfung aufgefordert. Die Redner in Washington wiesen darauf hin, dass die Terrorgefahr für die Weltgemeinschaft von der fundamentalistischen Diktatur in Teheran und nicht von der iranischen Demokratiebewegung ausgeht.

Die mehrstündige Veranstaltung wurde vom iranischen Exil-Fernsehen, das im Iran, Irak und Europa und per Internet weltweit empfangen werden kann, direkt übertragen und stellte ein starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Ashraf und im Iran dar, die sich für das Ende der Diktatur und für Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land einsetzen. Durch das internationale Presseecho trug sie dazu bei, weltweit auf die drohende humanitäre Katastrophe in Ashraf aufmerksam zu machen und Unterstützung für die Menschenrechtskampagne für Ashraf zu gewinnen.

nach Presseberichten

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