Menschenrechtsverein

EU ernennt Sondergesandten für Ashraf

Wichtiger Durchbruch für die internationale Kampagne für den Schutz der iranischen Oppositionellen im Lager Ashraf im Irak

Die EU hat einen Sondergesandten für Ashraf ernannt, der dazu beitragen wird, eine Lösung für die 3400 iranischen Regimegegner zu finden, die im Lager Ashraf im Irak weiterhin in akuter Gefahr sind, Opfer von militärischer Gewalt und Deportation zu werden. Die Ernennung des Sondergesandten wurde am 26. September von einem Sprecher Catherine Ashtons, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, bekannt gegeben.

Der erfahrene belgische Diplomat Jean De Ruyt (Bild) wird als EU-Sondergesandter für Ashraf mit den einzelnen EU-Staaten, den Vereinten Nationen und anderen Beteiligten zusammenarbeiten, um weiteres Blutvergießen in Ashraf zu verhindern und die humanitäre Katastrophe dort dauerhaft abzuwenden. Jean De Ruyt war bis vor kurzem Botschafter Belgiens bei der EU und hat davor sein Land vier Jahre lang bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. Als Rechtswissenschaftler hat er sich besonders auf Fragen des öffentlichen und internationalen Rechts spezialisiert.

Der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Ashton erklärte, dass die EU sich auf hoher diplomatischer Ebene für die Lösung der Krise in Ashraf einsetzen werde: „Wir brauchen eine friedliche und realistische Lösung, und die Sicherheit der Bewohner von Ashraf hat dabei Vorrang.”

Struan Stevenson, Mitglied des Europaparlaments und Vorsitzender der ständigen Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak, der besonders engagiert an der internationalen Kampagne für Ashraf mitwirkt, hat die Ernennung des EU-Sondergesandten als „Durchbruch“ bei den Bemühungen für Ashraf begrüßt. In einer Erklärung wies er darauf hin, dass die Zivilisten in Ashraf bereits im April 2011 Opfer eines von irakischen Truppen verübten Massakers mit 36 Toten und Hunderten Verletzen wurden.

Die Ernennung des EU-Sondergesandten, so Stevenson, unterstreiche den Ernst der Lage. Er wies darauf hin, dass das Hohe Flüchtlingskommissariat der UNO Maßnahmen zur Bestätigung des rechtlichen Status der Exiliraner in Ashraf als politische Flüchtlinge eingeleitet habe, und dass Pläne bestehen, die Menschen aus Ashraf in der EU und anderen demokratischen Staaten aufzunehmen.

Im Gegensatz zu den internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung kommen Drohungen der Teheran-treuen irakischen Regierung, das Lager bis zum Ende des Jahres 2011 zu schließen und die Bewohner zwangsweise zu vertreiben, der Ankündigung eines weiteren Massakers gleich.

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mehr zur Lage in Ashraf

Weitere Informationen

• 260911 EU-Sondergesandter für Ashraf (pdf, 18 KB)
• 270911 EU-Pressemitteilung (pdf, 36 KB)