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14. Juni 2019

Iran: Zunehmende Repressalien gegen Frauenrechtlerinnen

Im Iran sind Frauenrechtlerinnen Schikanen, Gewalt und Inhaftierungen ausgesetzt. Initiativen, die sich für Frauenrechte, Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit einsetzen, werden kriminalisiert. Den festgenommenen Frauen drohen Gefängnis- und Prügelstrafen.

Nach Angaben von Menschenrechtlern nimmt die Verfolgung von Frauenrechtlerinnen im Iran zu. In den letzten Wochen wurden dort mehrere Frauen verhaftet, die für ihr Engagement für Frauen- und Menschenrechte bekannt sind.  

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Kundgebung in Paris: Exiliranerinnen rufen zu Solidarität mit den Frauen im Iran auf.

Das Regime im Iran geht mit äußerster Härte gegen die Frauen vor, die sich gegen die Unterdrückung auflehnen. Initiativen, die sich für Frauenrechte, Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit einsetzen, werden kriminalisiert. Hunderte Frauen, die an der landesweiten Protestbewegung für Freiheit mitgewirkt haben, wurden seit Anfang 2018 festgenommen. Viele von ihnen wurden zu Gefängnis- und Prügelstrafen verurteilt.

Friedliche Proteste gegen den Schleierzwang werden von der Regime-Justiz im Iran als „unsittliches Verhalten in der Öffentlichkeit, Störung der öffentlichen Ordnung und Ermutigung zu Unsittlichkeit und Prostitution“ kriminalisiert. Die protestierenden Frauen werden oft monatelang in Gefängnisse gesperrt, bevor sie angeklagt und vor Gericht gestellt werden.

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Dennoch nehmen die Proteste gegen den Schleierzwang und für Frauenrechte im Iran zu. Immer mehr Frauen zeigen ihre Auflehnung öffentlich, indem sie ihr Kopftuch abnehmen. Sie nehmen dabei ein hohes persönliches Risiko in Kauf.

Neben ihrem Kampf für Frauenrechte engagieren sich immer mehr Frauen im Iran gegen die allgemeine Unterdrückung durch das Regime und fordern Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit für die ganze Bevölkerung. Ihnen drohen harte Strafen wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“.

Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen nehmen zu

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Am 1. Juni wurde die Frauenrechtlerin Saba Kord-Afshari (Bild) in Teheran erneut verhaftet, nachdem ihre Wohnung durchsucht und ihr Computer und Mobiltelefon beschlagnahmt worden waren. Saba Kord-Afshari engagiert sich gegen den Schleierzwang, für Frauenrechte und für soziale Gerechtigkeit. Sie war bereits im August 2018 wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestkundgebung festgenommen und dann zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Im Januar 2019 hat Saba Kord-Afshari zusammen mit einer anderen Gefangenen in einem offenen Brief gegen die unmenschlichen Haftbedingungen, denen politische Gefangene im Iran ausgesetzt sind, protestiert. Im Februar 2019 wurde sie unter Auflagen aus der Haft entlassen. Während ihrer erneuten Verhaftung wurde auch ihrer Mutter die Festnahme angedroht.

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Die Frauenrechtlerinnen Akram Nasirian (Bild links) und Nahid Shaghaghi wurden am 29. April bzw. am 15. Mai in Teheran festgenommen. Sie gehören einem Frauenverein an, der sich für sozial benachteiligte Frauen und gegen häusliche Gewalt einsetzt. Beide Frauen werden im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten und verhört, ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben. Nahid Shaghaghi hat Seminare zum Thema Gewalt gegen Frauen geleitet. Akram Nasirian setzt sich für Alphabetisierungs- und Bildungsprogramme für Frauen und Kinder aus ärmeren sozialen Schichten ein. Beide Frauen haben sich als freiwillige Helferinnen an der Nothilfe für Opfer der jüngsten Überschwemmungskatastrophe im Iran beteiligt.

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Die Journalistin und Frauenrechtlerin Marzieh Amiri (Bild) wurde am 1. Mai in Teheran festgenommen, als sie sich in einem Haftzentrum nach dem Verbleib von Gewerkschafterinnen erkundigte, die während einer Kundgebung zum Tag der Arbeit verhaftet worden waren. Seither wird sie im Trakt 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses festgehalten, der dem Geheimdienst untersteht. Marzieh Amiri, die neben ihrer Tätigkeit als Journalistin an der Hochschule für Sozialwissenschaften in Teheran studiert, war bereits während einer Protestkundgebung am Weltfrauentag 2018 festgenommen worden.

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Im April wurden in Teheran die Frauenrechtlerinnen Yasmin Aryani, Monireh Arabshahi und Mojgan Keshavarz (im Bild v.l.n.r.) wegen ihrer Proteste gegen den Schleierzwang festgenommen. Sie werden im Shahr-e-Rey-Frauengefängnis im Süden Teherans, das berüchtigt für besonders unmenschliche Haftbedingungen ist, festgehalten.

Die drei Frauenrechtlerinnen hatten am Weltfrauentag in der Teheraner U-Bahn ihre Kopftücher abgenommen und zu Ehren des Frauentages Blumen an die weiblichen Fahrgäste verteilt. Videos dieses Protests für Frauenrechte kursieren im Internet.

Die 23-jährige Yasmin Aryani hatte bereits zuvor an mehreren friedlichen Protestaktionen für Frauenrechte und gegen die Unterdrückung mitgewirkt. Im Herbst 2018 wurde sie von einem Revolutionsgericht zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sie im August 2018 in Teheran an einer Demonstration für soziale Gerechtigkeit teilgenommen hatte. Gegen dieses Urteil hat sie Berufung eingelegt.

Gewaltsam durchgesetzter Schleierzwang

Die islamistischen Gesetze im Iran schreiben vor, dass alle Frauen und Mädchen ab sieben Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie lange, weite Kleidung tragen müssen, um Haare und Körperkonturen zu verbergen. Aufgrund dieses Zwanges stehen Millionen Frauen täglich im Visier der sog. „Sittenpolizei“ und sind Schikanen, Gewalt und Inhaftierungen ausgesetzt.

Nach dem Völkerrecht verstößt der Schleierzwang gegen grundlegende Menschenrechte, u.a. gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf Privatsphäre von Frauen und Mädchen.

Unter dem Teheraner Regime wird der Zwang zur Bedeckung des Haares von Frauen und Mädchen auf gewaltsame und demütigende Weise mit Festnahmen und Bestrafungen durchgesetzt. Dies verletzt die Würde von Frauen und Mädchen und stellt eine Form von grausamer und erniedrigender Behandlung dar, die nach dem Völkerrecht grundsätzlich verboten ist und der Folter gleichkommt.

Amnesty International schreibt dazu u.a.:

„Die iranische Sittenpolizei überwacht die gesamte weibliche Bevölkerung – 40 Millionen Frauen und Mädchen. Diese staatlichen Kräfte patrouillieren in der Stadt und können Frauen nach eigenem Ermessen anhalten, um ihre Kleidung zu kontrollieren. Beurteilt wird unter anderem, wie viele Haarsträhnen zu sehen sind, wie lang die Hose oder der Mantel ist und wie stark die Frau geschminkt ist.

Wer ohne Kopftuch unterwegs ist, riskiert Festnahme, Stockhiebe oder eine Haft- und Geldstrafe. (…)

Es gibt unzählige Berichte darüber, wie Einsatzkräfte Frauen ins Gesicht geschlagen, sie mit Schlagstöcken malträtiert und in Polizeiwagen gezwungen haben, weil sie ihre Kleidung nicht guthießen. 

Doch iranische Frauen müssen nicht nur die Kontrolle durch den Staat über sich ergehen lassen. Der diskriminierende und entwürdigende Kopftuchzwang hat dazu geführt, dass sich auch Männer aus der Gesellschaft dazu berufen fühlen, die Werte der Islamischen Republik durchzusetzen: Sie schikanieren Frauen und greifen sie in der Öffentlichkeit an.

So werden Frauen und Mädchen täglich von Unbekannten, die sie als "Huren" beschimpfen und sie zwingen, ihr Kopftuch zurechtzurücken, willkürlich geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen.“

Menschenrechtsgruppen fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die im Iran inhaftiert sind, weil sie sich für Frauenrechte einsetzen. Die Weltgemeinschaft muss sich nachdrücklich für die Frauen einsetzen, die im Iran verfolgt werden, weil sie gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen eintreten. Der internationale öffentliche Druck muss erheblich zunehmen, um die Verfolgung von Frauenrechtlerinnen zu stoppen und die Freilassung von Gefangenen zu erreichen.

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