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18. Juni 2019

Iran: Inhaftierten Journalisten wird medizinische Hilfe verweigert

Der Iran gehört zu den Ländern, wo die Presse- und Informationsfreiheit am schlimmsten verletzt wird. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit werden Journalisten verfolgt, um eine unabhängige Berichterstattung über die Vorgänge im Land zu verhindern.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, macht darauf aufmerksam, dass im Iran inhaftierten Journalisten die dringend benötigte medizinische Hilfe verweigert wird, und verurteilt die unmenschlichen Haftbedingungen. Regimekritische und menschenrechtlich engagierte Journalisten werden von der Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, zunehmend wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“ angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt.

Die Justiz und die Gefängnisbehörden im Iran verweigern politischen Gefangenen systematisch den Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung. Dies geschieht mit grausamem Kalkül, um die Gefangenen zu bestrafen oder um sie zu „Geständnissen“ und „Reuebekundungen“ zu zwingen. Die Gesundheit von Häftlingen wird vom Teheraner Regime routinemäßig als Druckmittel eingesetzt. Das Leben von Gefangenen wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Den Betroffenen drohen chronische Gesundheitsschäden und bleibende Behinderungen.

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Zu den Journalistinnen, denen die notwendige medizinische Hilfe vorenthalten wird, gehört Sanaz Allahyari (Bild), die in der Haft schwer erkrankt ist. Die 33-jährige Internet-Journalistin war für das unabhängige Nachrichtenportal Gam tätig, das u.a. über Menschenrechtsverletzungen im Iran berichtete. Am 9. Januar 2019 wurde sie zusammen mit ihrem Ehemann Amirhossein Mohammadifard, dem Chefredakteur des Nachrichtenportals, verhaftet und wird seither im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Das Ehepaar wurde zusammen mit zwei weiteren Gam-Reportern wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“ angeklagt. Ihnen steht ein Prozess vor einem Revolutionsgericht bevor.

Der Gesundheitszustand von Sanaz Allahyari hat sich in der Haft zunehmend verschlechtert, und sie hat erheblich an Gewicht verloren. Dennoch wird ihr die Behandlung in einem Krankhaus außerhalb des Gefängnisses verweigert. Seit ihrer Verhaftung hat die Journalistin keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Sie war bereits im Jahre 2009 als Studentin wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte in Haft gewesen und später zu fünf Jahren Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

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Unter den Medienvertretern, denen medizinische Hilfe verweigert wird, nennt ROG auch den Fotografen und Internet-Journalisten Soheil Arabi (im Bild mit seiner Tochter Rojana vor seiner Inhaftierung), der bereits seit 2013 in Gefangenschaft ist. Der 34-jährige Soheil Arabi wird zurzeit im Fashafouyeh-Gefängnis südlich von Teheran festgehalten. Er hat mehrfach mit Hungerstreiks gegen seine unrechtmäßige Haft und dagegen, dass seine Familie von der Revolutionsgarde immer wieder bedroht und schikaniert wird, protestiert.

Soheil Arabi wurde im Herbst 2013 verhaftet, weil er sich in Facebook-Posts kritisch über das iranische Regime und Regimeführer geäußert hatte. Im Jahre 2015 wurde er wegen angeblicher „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ zum Tode verurteilt. In einem Berufungsverfahren wurde das Urteil dann auf siebeneinhalb Jahre Haft reduziert. Im Juli 2018 wurde Soheil Arabi wegen angeblicher „Propaganda gegen das Regime“ in Briefen, die er im Gefängnis geschrieben hatte, zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt.

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Unterdessen wurde bekannt, dass ein Teheraner Revolutionsgericht den iranischen Journalisten Masoud Kazemi (Bild) Anfang Juni zu viereinhalb Jahren Haft und einem zweijährigen Berufsverbot verurteilt hat.

Masoud Kazemi, ehemaliger Chefredakteur des politischen Monatsmagazins Sedaye-Parsi, hatte Informationen über die Korruption im Industrie-Ministerium des Regimes veröffentlicht und über die Ermordung von iranischen Dissidenten in den 1990er Jahren recherchiert. Die Regime-Justiz wirft ihm deshalb „Propaganda gegen das Regime“ und „Beleidigung von Regimeführern“ vor.

Der Journalist war im November 2018 festgenommen und dann gegen Zahlung einer Kaution freigelassen worden. Während des Gerichtsverfahrens, das am 22. Mai stattfand, wurde ihm mitgeteilt, dass wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“ weitere Anklagen gegen ihn erhoben worden seien, und er wurde noch am selben Tag im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert.

Mohammad Moghiseh, der vorsitzende Richter des Revolutionsgerichts, das Masoud Kazemi verurteilt hat, ist für harte Unrechtsurteile gegen Regimekritiker und Menschenrechtler berüchtigt. Er ist einer der 82 Funktionäre des Regimes im Iran, gegen die die Europäische Union Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt hat, weil ihnen seit Jahren andauernde schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen wurden.

Der Iran gehört zu den Ländern, wo die Presse- und Informationsfreiheit am schlimmsten verletzt wird. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit werden Journalisten verfolgt, um eine unabhängige Berichterstattung über die Vorgänge im Land zu verhindern. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird systematisch verletzt. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller, die wegen ihrer journalistischen Arbeit oder der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit im Iran inhaftiert sind.

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