Menschenrechtsverein

Europarat: Parlamentarier warnen vor einem neuen Massaker in Ashraf

Parlamentarier aus allen Fraktionen unterstützen die Bemühungen des EU-Sondergesandten für Ashraf um eine friedliche Lösung

Mehr als 100 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben die internationale Gemeinschaft am 6. Oktober in einer schriftlichen Erklärung vor einem neuen Massaker im Lager Ashraf im Irak gewarnt und Schutz für die 3400 dort lebenden iranischen Oppositionellen gefordert.

Sie wiesen darauf hin, dass irakische Truppen auf Verlangen des Teheraner Regimes seit 2009 dort zwei Massaker angerichtet haben, die 47 Tote und Hunderte Verletzte forderten. Die Drohung der irakischen Regierung, das Lager bis zum Ende des Jahres 2011 zu schließen, bereite den Boden für ein weiteres Massaker.

Die Parlamentarier aus allen Fraktionen unterstützten in der Erklärung die Arbeit des EU-Sondergesandten für Ashraf, der am 26. September ernannt wurde. Er ist damit beauftragt ist, eine friedliche Lösung für die 3400 Zivilisten in Ashraf  zu finden, weiteres Blutvergießen dort zu verhindern und die humanitäre Katastrophe dort dauerhaft abzuwenden.

Die Abgeordneten des Europarats fordern u. a., dass:
•    der EU-Sondergesandte umgehend Zugang nach Ashraf erhält,
•    der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO den rechtlichen Status der Exiliraner in Ashraf als politische Flüchtlinge bestätigt,
•    das Lager Ashraf durch die Stationierung einer ständigen UN-Überwachungsmission unter den Schutz der UNO gestellt wird,
•    die Repressalien gegen die Menschen dort gestoppt werden und die Abriegelung des Lagers aufgehoben wird,
•    die internationale Gemeinschaft dafür sorgt, dass die irakische Regierung die Schließung des Lagers zum Ende des Jahres unterlässt.

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Weitere Informationen

• 061011 Europarat Ashraf (pdf, 145 KB)