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08. Juli 2019

Repression im Iran: Journalisten in unrechtmäßiger Haft

Amirhossein Mohammadifar und seine Ehefrau Sanaz Alahyari sowie Amir Amirgholi sind seit Januar in Gefangenschaft, weil sie über Arbeitskämpfe in der südiranischen Provinz Khuzestan berichtet haben. Ihnen droht ein Prozess wegen angeblicher "Gefährdung der nationalen Sicherheit".

Der Iran gehört zu den Ländern, wo die Presse- und Informationsfreiheit am schlimmsten verletzt wird. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit werden Journalisten verfolgt, um eine unabhängige Berichterstattung über die Vorgänge im Land zu verhindern. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird systematisch verletzt. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller, die wegen ihrer journalistischen Arbeit oder der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit im Iran inhaftiert sind.

Amnesty International macht auf die unrechtmäßige Inhaftierung von zwei Journalisten und einer Journalistin aufmerksam, die seit Januar 2019 willkürlich und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten werden.

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Amirhossein Mohammadifar und seine Ehefrau Sanaz Alahyari sowie Amir Amirgholi (im Bild v.l.n.r.) sind für das Online-Magazin Gam tätig, das über gewerkschaftliche Proteste und Streiks für soziale Gerechtigkeit berichtet. Sie wurden verhaftet, nachdem sie über Arbeitskämpfe in der südiranischen Provinz Khuzestan berichtet hatten. Amir Amirgholi und Sanaz Alahyari wird im Gefängnis die medizinische Versorgung verweigert.

Jetzt läuft wegen angeblicher Gefährdung der nationalen Sicherheit ein Strafverfahren gegen die drei Journalisten. Amnesty International: „Doch die Vorwürfe gegen sie sind fadenscheinig und wurden ausschließlich aufgrund ihrer Berichterstattung über Arbeitskämpfe in der Provinz Khuzestan (auch Chusestan) erhoben. Dort war es im November 2018 zu einer erneuten Protestwelle in der Zuckerrohrfabrik Haft Tappeh gekommen, bei der die Auszahlung ausstehender Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gefordert wurden.“

Amnesty fordert, dass Amir Amirgholi, Sanaz Alahyari und Amirhossein Mohammadifar umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Die gegen sie und alle anderen Arbeitsrechtsaktivist_innen erhobenen Anklagen im Zusammenhang mit den Arbeitskämpfen in der Provinz Khuzestan müssen fallengelassen werden. Bis zu ihrer Freilassung muss sichergestellt werden, dass die Gefangenen regelmäßige Besuche ihrer Rechtsbeistände und Familienangehörigen erhalten und angemessen medizinisch versorgt werden.

In der Urgent Action von Amnesty heißt es u.a.:

„Die drei Journalist_innen wurden im Januar 2019 von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen und in die Abteilung 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses überstellt. Dort wurden sie in verlängerter Einzelhaft gehalten und ohne Rechtsbeistand verhört. Erst am 29. April 2019 informierte sie die Staatsanwaltschaft über die gegen sie erhobenen Anklagepunkte. (…) Sie warten derzeit auf ihren Prozess, der vor der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichts stattfinden soll.

Amir Amirgholi und Sanaz Alahyari wird die medizinische Versorgung verweigert. Sanaz Alahyari leidet seit mindestens zwei Monaten an wiederkehrenden Magenschmerzen, Gewichtsverlust und starkem Zittern in Händen und Beinen. Sie muss dringend medizinisch behandelt werden. Amir Amirgholi ist Diabetiker und muss täglich seinen Blutzuckerspiegel überprüfen – das dafür benötigte Messgerät wurde ihm bisher jedoch nicht ausgehändigt.“

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