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12. Juli 2019

Iran: Repressalien gegen menschenrechtlich engagierte Lehrer

Wegen einer friedlichen Mahnwache wurde ein Lehrer im Iran zu drei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Mit seiner Verurteilung sollen andere menschenrechtlich engagierte Lehrer eingeschüchtert werden.

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Nach Angaben von Menschenrechtlern wurde der Lehrer Hamidreza Rahmati (Bild) in der zentraliranischen Stadt Shahreza (Provinz Isfahan) Anfang Juli zu drei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt, weil er vor dem Schulamt der Stadt mit einer Mahnwache gegen die Inhaftierung von Lehrerinnen und Lehrern protestiert und im Internet über Menschenrechtsverletzungen im Iran berichtet hatte.

Hamidreza Rahmati, der der Lehrer-Gewerkschaft der Provinz Isfahan angehört, hat mit seinem friedlichen Protest lediglich von seinem Menschenrecht auf Meinungs- und Redefreiheit Gebrauch gemacht. Mit seiner Verurteilung sollen andere menschenrechtlich engagierte Lehrer eingeschüchtert werden.

Auspeitschungen gehören zu den grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Strafen, die nach dem Völkerrecht verboten sind. Sie verletzen das absolute internationale Verbot der Folter und anderer Misshandlungen. Das Regime im Iran besteht jedoch weiter auf dem Einsatz von grausamen Körperstrafen und erhebt damit Unmenschlichkeit und Brutalität zum Gesetz.

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Unterdessen wurde bekannt, dass dem im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierten Lehrer Mohammad Habibi (Bild) die dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert wird. Mohammad Habibi leidet an einem Knochentumor im linken Arm, der in der Krankenstation des Gefängnisses weder ausreichend untersucht noch behandelt werden kann. Die Behandlung in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses wird jedoch nicht zugelassen.

Die Justiz und die Gefängnisbehörden im Iran verweigern politischen Gefangenen systematisch den Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung. Dies geschieht mit grausamem Kalkül, um die Gefangenen zu bestrafen oder um sie zu „Geständnissen“ und „Reuebekundungen“ zu zwingen. Die Gesundheit von Häftlingen wird vom Teheraner Regime routinemäßig als Druckmittel eingesetzt. Das Leben von Gefangenen wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Den Betroffenen drohen chronische Gesundheitsschäden und bleibende Behinderungen.

Der Berufschullehrer Mohammad Habibi, der dem Vorstand der Teheraner Lehrergewerkschaft angehört, wurde Anfang August 2018 von einem Revolutionsgericht in Teheran wegen seines Einsatzes für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde er zu 74 Peitschenhieben und einem zweijährigen Ausreiseverbot verurteilt.

Mohammad Habibi wurde im Mai 2018 verhaftet, als er in Teheran zusammen mit anderen Lehrern an einer friedlichen Protestdemonstration gegen die Bildungspolitik des Regimes teilnahm. Nach Angaben seiner Familie wurde der Lehrer bei seiner Verhaftung mit Fußtritten und Faustschlägen schwer misshandelt. Er leidet immer noch an den Folgen der Misshandlungen.

Der Lehrer-Gewerkschaftsbund Bildungsinternationale (Education International), dem Bildungsgewerkschaften aus der ganzen Welt angehören, hat bereits im August 2018 die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mohammad Habibi gefordert und zu weltweiter Solidarität mit dem Gefangenen und anderen im Iran inhaftierten Lehrern und Gewerkschaftern aufgerufen.

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