Menschenrechtsverein

Konferenzen in Brüssel: Warnung vor drohendem Massaker in Ashraf

Parlamentarier, Europapolitiker und Menschenrechtler fordern Dringlichkeitsmaßnahmen der EU, der UNO und der USA zum Schutz der Exiliraner in Ashraf.

Zwei internationale Konferenzen, darunter im Europaparlament, haben sich am 18. und 19. Oktober in Brüssel mit der Lage in Ashraf im Irak befasst, wo 3400 iranische Oppositionelle in zunehmender Gefahr sind, Opfer von militärischer Gewalt und Deportation zu werden. Auf Verlangen des Teheraner Regimes haben irakische Truppen dort im April bereits ein Massaker verübt, das 36 Tote und 350 Verletzte unter den dort lebenden unbewaffneten Zivilisten forderte. Die Teheran-treue irakische Regierung droht weiterhin damit, dass das Lager Ashraf nach dem 31. Dezember 2011 gewaltsam geräumt und zerstört wird, wenn die internationale Gemeinschaft bis dahin keine Lösung für die Krise gefunden hat.

Die Mitwirkenden der Konferenzen in Brüssel forderten die EU, die UNO und die USA auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass diese willkürlich gesetzte Frist aufgehoben wird, damit die internationale Gemeinschaft die Pläne für eine friedliche Lösung der Krise umsetzen kann. Dazu gehören auch die Maßnahmen des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur endgültigen rechtlichen Anerkennung der Exiliraner als politische Flüchtlinge, die bis zum Jahresende nicht abgeschlossen werden können, zumal sie von den irakischen Truppen, die das Lager Ashraf abriegeln, behindert werden. Erst nach dieser Bestätigung des rechtlichen Status der Bewohner von Ashraf können Pläne des Europaparlaments zur Aufnahme der iranischen Regimegegner in demokratischen Ländern umgesetzt werden.

Die Konferenzteilnehmer machten die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass die irakische Regierung auf Drängen Teherans die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung behindert. Das Beharren des Irak auf der Räumung des Lagers zum Jahresende berge die Gefahr einer humanitären Katastrophe in Ashraf. Gewarnt wurde auch vor Plänen des irakischen Militärs, weitere Teile des Lagers gewaltsam zu besetzen. Im Falle einer Deportation in den Iran drohen den Regimegegnern Folter und Massenhinrichtungen.

Die Parlamentarier und Menschenrechtler forderten die UNO auf, eine Überwachungsmission in Ashraf zu stationieren und für den Schutz der Bewohner des Lagers zu sorgen. Sie forderten die EU auf, auf den Irak einzuwirken, damit er sich an seine Völker- und Menschenrechtsverspflichtungen hält und mit dem EU- Sondergesandten für Ashraf zusammenarbeitet. Die Europäische Union hatte im September 2011 einen Sondergesandten für Ashraf ernannt, der damit beauftragt ist, sich für den Schutz der dort lebenden Menschen einzusetzen.

Die Menschen in Ashraf wurden vom UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) offiziell als Asylsuchende anerkannt. Damit haben sie völkerrechtlich das Recht auf Schutz, Sicherheit und humanitäre Hilfe.

Unter den Mitwirkenden der Konferenzen waren:

•    Alejo Vidal Quadras, Vizepräsident des EU-Parlaments
•    Struan Stevenson, Vorsitzender der ständigen Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak
•    Louis Michel, Mitglied des EU-Parlaments, ehem. Außenminister Belgiens und ehem. EU-Kommissar
•    Günter Verheugen, Experte für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, EU-Kommissar und Vizepräsident der EU-Kommission (1999-2009)
•    Senator Peter van Rompuy, Vorsitzender der Delegation des belgischen Senates für die Beziehungen zum Irak
•    Nontombi Tutu, Menschenrechtlerin und Tochter des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu
•    Howard Dean, Vorsitzender der Demokratischen Partei der USA (2005-2009)
•    Michael Mukasey, ehemaliger Generalstaatsanwalt der USA
•    mehrere Abgeordnete des Europaparlaments und des belgischen Parlaments

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