Menschenrechtsverein

Führende Mitglieder des Europaparlaments warnen von einem Blutbad in Ashraf

Aufruf von 120 EU-Parlamentariern: Gewaltsame Räumung des Lagers Ashraf zum Jahresende verhindern!

In einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Straßburg riefen Europaparlamentarier den Irak am 26. Oktober auf, die für die Räumung des Lagers Ashraf gesetzte Frist aufzuheben. Die irakische Regierung droht weiterhin damit, dass das Lager Ashraf, wo 3400 iranische Oppositionelle leben, nach dem 31. Dezember 2011 gewaltsam geräumt und zerstört wird. Gleichzeitig behindert der Irak die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine friedliche Lösung.

Das Teheraner Regime will die gewaltsame Deportation der Menschen aus Ashraf zurück in den Iran erzwingen, wo den Oppositionellen Haft, Folter und Massenhinrichtungen drohen. Die unbewaffneten Zivilisten in Ashraf wurden seit 2009 Opfer von zwei massiven Angriffen der irakischen Armee, die fast 50 Todesopfer - darunter acht Frauen - und Hunderte Verletzte forderten.

Struan Stevenson, Vorsitzender der ständigen Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak, warnte in der Pressekonferenz vor einem drohenden militärischen Angriff auf die Zivilisten in Ashraf, der noch viel mehr Menschenleben fordern könnte.

Er stellte in Straßburg einen Aufruf vor, der von über 120 Mitgliedern des Europaparlaments unterstützt wird. Dort werden Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats gefordert, um ein Moratorium für die Räumungsfrist bis zum Jahresende durchzusetzen. Struan Stevenson rief auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, sich für die Aufhebung der Frist einzusetzen.

Der EU-Parlamentarier Tunne Kelam, ein führender Dissident in Estland während der Sowjet-Zeit, der das Lager Ashraf vor einigen Jahren besucht hat, warnte vor der akuten Gefahr, in der sich die Exiliraner in Ashraf befinden, und rief die internationale Gemeinschaft auf, schnell zu handeln, um die drohende humanitäre Katastrophe dort zu verhindern.

In der von Parlamentariern aus allen Fraktionen unterstützten Erklärung werden die EU und ihre Mitgliedsstaaten, die USA und die Vereinten Nationen aufgerufen, auf den Irak einzuwirken, die Schließung des Lagers erst dann vorzunehmen, wenn die Aufnahme aller Bewohner von Ashraf in Drittstaaten abgeschlossen ist. Die UNO wird aufgefordert, durch die Stationierung einer Überwachungsmission in Ashraf für den Schutz der Menschen dort zu sorgen.

Zu den Initiatoren des Aufrufs gehört der ehem. belgische Außenminister und EU-Kommissar Louis Michel. Der Aufruf wird auch von Vizepräsidenten des EU-Parlaments unterstützt, darunter von Alejo Vidal-Quadras (EPP), Gianni Pittella (S&D) and Edward McMillan-Scott (ALDE).

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Erklärung von Struan Stevenson, Vorsitzender der ständigen Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak
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