Menschenrechtsverein

30. Juli 2019

Repressalien gegen Studierende im Iran: Unrechtmäßige Haft und grausame Prügelstrafen

Im Iran dauert die Verfolgungskampagne gegen regimekritische Studentinnen und Studenten an. Die Meinungs- und Redefreiheit der Studierenden wird immer weiter beschnitten. Das Regime versucht mit Verhaftungen, Anklagen und Verurteilungen zu langjährigen Gefängnisstrafen jegliche Proteste im Keim zu ersticken.

Regimekritische Studentinnen und Studenten sind im Iran zunehmend Repressalien und Strafverfolgungen ausgesetzt. Zahlreiche Studierende wurden in den vergangenen Monaten wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerprotesten gegen die Diktatur vor Gericht gestellt. Die Regime-Justiz, die als Unterdrückungsinstrument agiert, wirft ihnen pauschal „Gefährdung der Staatssicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ vor.

Auf friedliche Studentenproteste (im Bild auf dem Campus der Universität Teheran) reagiert das Teheraner Regime mit Gewalt und Unterdrückung.

Viele der angeklagten Studierenden wurden zu langjährigen Haftstrafen und brutalen Prügelstrafen und Auspeitschungen verurteilt. Die Auspeitschung ist eine grausame, unmenschliche und entwürdigende Strafe, die nach dem Völkerrecht verboten ist. Das Teheraner Regime besteht weiter auf der Anwendung dieser Strafe und verletzt damit das absolute internationale Verbot der Folter und anderer Misshandlungen.

Im Juli wurde die gegen die Architektur-Studentin und Bürgerrechtlerin Sepideh Farhan (Bild) verhängte Strafe im Berufungsverfahren bestätigt. Sie wurde in Teheran zu einer sechsjährigen Haftstrafe und 74 Peitschenhieben verurteilt. Sepideh Farhan war Anfang 2018 wegen ihrer Teilnahme an Studentenprotesten festgenommen worden. Nach mehreren Wochen Haft wurde sie gegen Zahlung einer Kaution vorläufig freigelassen.

Im Juni wurde die Berufung von Leila Hosseinzadeh (Bild), Studentin der Anthropologie an der Universität Teheran, abgewiesen. Leila Hosseinzadeh, die in der Studentenvertretung der Universität aktiv ist, wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Es wurde außerdem ein zweijähriges Ausreiseverbot gegen sie verhängt. Auch sie war im Januar 2018 nach Studentenprotesten verhaftet und dann vorläufig auf freien Fuß gesetzt worden.

Unterdessen wartet Parisa Rafiei (Bild), Studentin der Fotographie an der Universität Teheran, auf den Ausgang ihres Berufungsverfahrens. Im August 2018 wurde sie wegen ihrer Teilnahme an Studentenprotesten zu sieben Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Die 21-jährige Studentin war am 25. Februar 2018 festgenommen worden und war drei Wochen lang inhaftiert.

Im Mai 2019 beschrieb Parisa Rafiei in einem offenen Brief die seelischen und körperlichen Foltern, denen sie während ihrer Haft ausgesetzt war. Sie wurde drei Wochen lang ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft gefangen gehalten und täglich ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand verhört. Sie wurde im Unklaren darüber gelassen, an welchem Ort sie inhaftiert war, und auch ihre Familienangehörigen erhielten keinerlei Informationen darüber, wo sie sich befand.

Mit dieser Isolationshaft sollte die Gefangene verunsichert und eingeschüchtert werden, um sie zu einem falschen Geständnis zu zwingen, in dem sie Straftaten zugeben sollte, die sie nicht begangen hat. Die Studentin wurde mit Demütigungen, Beschimpfungen und Drohungen permanent unter Druck gesetzt, ihre angebliche „Schuld“ einzugestehen.

Diese Praxis wird auch von anderen politischen Gefangenen immer wieder bestätigt. Die Bürgerrechtlerin Sepideh Gholian, die im November und Dezember 2018 in Gefängnissen des Geheimdienstes in der südwestiranischen Provinzhauptstadt Ahwaz gefangen gehalten wurde, berichtete von Erniedrigungen und sexuellen Beleidigungen, denen sie in der Haft ausgesetzt gewesen sei. Sie sei ausschließlich von Männern verhört worden, so berichtete die Bürgerrechtlerin. Diese hätten mehrfach den Stuhl unter ihr weggetreten und ihr mit sexualisierter Gewalt, Peitschenhieben und Mord gedroht. Währenddessen habe sie die Schreie von Männern und Frauen gehört, die in anliegenden Räumen geschlagen wurden. Man drohte ihr, sie auf die gleiche Weise zu behandeln, falls sie nicht „gestehen“ sollte.

In verschiedenen iranischen Universitäten protestieren Studenten immer wieder gegen die Repressalien und Bestrafungen, denen ihre Kommilitonen ausgesetzt sind.

Die Organisation Scholars at Risk (SAR), ein internationales Netzwerk zum Schutz gefährdeter Wissenschaftler, berichtete im April 2019, dass die Meinungs- und Redefreiheit der Studierenden im Iran immer weiter beschnitten werde, darunter mit Gewaltanwendung durch Regime-Truppen, Verhaftungen, Anklagen und Disziplinarstrafen. Wegen ihrer Mitwirkung an Bürgerprotesten gegen die Unterdrückung seien mindestens 40 Studentinnen und Studenten inhaftiert und viele weitere vom Studium ausgeschlossen worden.

Die Organisation Scholars at Risk hat die UNO aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass alle Wissenschaftler und Studenten freigelassen werden, die im Iran wegen ihrer wissenschaftlichen Arbeit oder wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit inhaftiert sind.

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