Menschenrechtsverein

Humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen in Ashraf verhindern!

Politischer Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: In Ashraf droht ein Massaker, wenn Pläne zur Zwangsvertreibung der Exiliraner umgesetzt werden.

Der Politische Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat am 15. November in einer Erklärung dazu aufgerufen, eine humanitäre Katastrophe und Menschenrechtsverletzungen im Lager Ashraf im Irak zu verhindern.

Dort sind über 3000 iranische Oppositionelle, darunter ca. 1000 Frauen, in Gefahr, Opfer eines Massakers zu werden, wenn die Pläne der irakischen Regierung, das Lager bis zum Jahresende gewaltsam zu räumen und zu zerstören, umgesetzt werden. Die Bewohner sind in Gefahr, in den Iran deportiert zu werden, wo ihnen Folter und Massenhinrichtungen drohen.

Bereits im April 2011 haben irakische Truppen auf Verlangen Teherans ein Blutbad in Ashraf angerichtet. Bei dem militärischen Angriff wurden 36 der dort lebenden Zivilisten - darunter acht Frauen - getötet und mehr als 300 Bewohner von Ashraf verletzt, die meisten erlitten Schussverletzungen.

Der Politische Ausschuss bekundet in der Erklärung seine Besorgnis über die Lage der Exiliraner in Ashraf und ruft den Irak auf, die Frist für die Schließung des Lagers zu verlängern, damit der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO (UNHCR) die Möglichkeit hat, das Verfahren zur endgültigen Anerkennung der Exiliraner in Ashraf als Asylberechtigte durchzuführen.

Weiterhin werden die Mitgliedsländer des Europarats aufgerufen, positiv über die Aufnahme von anerkannten Asylberechtigten aus Ashraf zu entscheiden.

zur Erklärung des Politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

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