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07. August 2019

Iran: Gewalt gegen Frauen stoppen! Frauenrechte verteidigen!

Immer mehr Frauen, die sich im Iran gegen Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung einsetzen, werden Opfer von Repressalien, Verhaftungen und Folter in den Gefängnissen des Teheraner Regimes.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind Frauen, die sich im Iran gegen die Unterdrückung auflehnen, zunehmender Verfolgung und Gewalt ausgesetzt.

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Am 28. Juli wurde die Frauenrechtlerin Esrin Darkale (Bild) in der Stadt Garmsar festgenommen und im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Esrin Darkale gehört einer Frauenvereinigung an, die sich für sozial benachteiligte Frauen und gegen häusliche Gewalt einsetzt. Im März 2019 hatte sie auf einer Kundgebung anlässlich des Weltfrauentages eine Ansprache gehalten.

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Die 23-jährige Bürgerrechtlerin Sepideh Gholian (Bild) ist im Shahr-e-Rey-Frauengefängnis im Süden Teherans inhaftiert, das berüchtigt für besonders unmenschliche Haftbedingungen ist. Sie ist Ende Juli aus Protest gegen die Gewalt, denen die Gefangenen dort ausgesetzt sind, in einen Hungerstreik getreten. Ihr Gesundheitszustand ist besorgniserregend.

Sepideh Gholian berichtete von wiederholten Schlägen, Erniedrigungen und sexuellen Beleidigungen, denen sie in der Haft ausgesetzt gewesen sei. Sie sei ausschließlich von Männern verhört worden. Diese hätten mehrfach den Stuhl unter ihr weggetreten und ihr mit sexualisierter Gewalt und Mord gedroht. Währenddessen habe sie die Schreie von Männern und Frauen gehört, die in anliegenden Räumen gefoltert wurden. Man drohte ihr, sie auf die gleiche Weise zu behandeln, um sie zu einem falschen Geständnis zu zwingen.

Folter und Misshandlungen werden in den Gefängnissen des Teheraner Regimes systematisch eingesetzt, um die Häftlinge zu Geständnissen oder Reuebekundungen zu zwingen. Dies wird auch in zahlreichen Berichten von UNO-Experten bestätigt.

Über die zunehmende Verfolgung von Frauen, die sich im Iran gegen Menschenrechtsverletzungen und für Frauenrechte einsetzen, berichtet auch die Deutsche Welle in einem Artikel vom 01.08.2019. Darin heißt es u.a.:

Irans Justiz gegen Aktivistinnen

(…) Esrin Darkale wurde am 28. Juli in Garmsar verhaftet, einer kleinen Stadt in der Nähe von Teheran. Darkale ist Frauenaktivistin. "Sie hat mich ein paar Stunden später aus dem Teheraner Evin-Gefängnis angerufen", sagt Firouzeh Sharafedin, Darkales Mutter im Gespräch mit der DW. Ihre Stimme zittert: "Esrins Platz ist nicht im Gefängnis. Esrin ist alleinerziehende Mutter, sie hat gerade ihren Job verloren. Sie wollte am Sonntag zum Gewerkschaftsbüro gehen und sich um ihre Arbeitslosenversicherung kümmern, als sie verhaftet wurde". (…)

Frauenaktivistinnen im Visier

Sie ist Mitglied des Vereins "Stimme der iranischen Frauen", zu dem Frauenaktivistinnen aus verschieden Teilen des Landes gehören. Sie haben einen Kanal auf den im Iran weit verbreiteten Messenger-Diensten Telegram und Instagram und tauschen sich in sozialen Netzwerken aus. Ihr Programm lautet: "Ein besseres Leben für iranische Frauen". Am 8. März, dem internationalen Frauentag, hatten sie sich Teheran versammelt und einen Vortragsabend organisiert.

Esrin Darkale hatte einen Vortrag mit dem Titel "Frauen als Hauptkraft der Proteste" gehalten. Den hatte sie der inhaftierten Aktivistin Sepide Gholian gewidmet. Die Studentin und Aktivistin für Arbeitsrechte sitzt wegen der Unterstützung von Arbeiterprotesten im Gefängnis. Die Veranstaltung vom 8. März scheint jetzt auch der "Stimme der iranische Frauen" zum Verhängnis geworden zu sein. Vier Mitglieder wurden in den vergangenen Wochen verhaftet.

Reaktion auf zunehmende Proteste

"Frauen und Männer, die sich im Iran für bürgerliche und politische Rechte einsetzten, stehen derzeit unter enormem Druck", bestätigt Raha Bahraini von Amnesty International. "Die Welle willkürlicher und rechtswidriger Verhaftungen im Iran hat stark zugenommen. Die Machthaber wollen damit kritische Stimmen unterdrücken und die zunehmenden Proteste gegen die wirtschaftliche Lage und die Menschenrechtsverletzungen im Iran durch Repression ersticken."

Verhaftete Aktivisten werden oft wegen angeblicher "Gefährdung der nationalen Sicherheit" oder "Propaganda gegen das politische System" vor Gericht gestellt. Häufig werden sie zu langen Haftstrafen verurteilt. Zuletzt wurde die Studentin und Gewerkschaftsaktivistin Leila Husseinzadeh, am 28. Juli hinter Gitter gebracht. Dabei geht die Repression im Gefängnis weiter. Das jedenfalls schrieb die 23-jährige Sepideh Gholian in einem offenen Brief aus dem Gefängnis.

Schauprozess und Hungerstreik

Sepideh Gholian hatte im November 2018 an Arbeiterprotesten in der südiranischen Provinz Chusestan teilgenommen und in sozialen Netzwerken darüber berichtet. Protestierende Arbeiter, denen seit Monaten keine Löhne ausgezahlt worden waren, waren von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen worden.

Der Gewerkschaftsaktivist Ishmail Bakhshi wurde zusammen mit Sepideh Gholian verhaftet. Im Staatsfernsehen wurde im Januar 2019 gezeigt, wie Bakhshi und Gholian sich in einem Schauprozess zu Verschwörungen mit marxistischen und kommunistischen Gruppen außerhalb des Iran bekennen mussten, zu Gegnern der Regierung und zum Versuch eines Umsturzes der Islamischen Republik. Amnesty-Berichten zufolge sind beide geschlagen und gefoltert worden. Sepideh Gholian ist aus Prostet gegen ihre Behandlung in den Hungerstreik getreten. Seit dem 23. Juli isst und trinkt sie nicht mehr.

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