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24. August 2019

Menschenrechtsexperten der UNO verurteilen Verfolgung von Frauenrechtlerinnen im Iran

"Frauenrechtlerinnen, die sich gegen den Schleierzwang einsetzen, sind Verteidigerinnen der weltweit geltenden Menschenrechte. Mit der Anwendung von repressiven Gesetzen zur Kriminalisierung friedlicher Proteste verstößt das Regime im Iran gegen seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen."

Sechs Menschenrechtsexpertinnen und -Experten der Vereinten Nationen haben am 16. August die langjährigen Haftstrafen für drei Iranerinnen verurteilt, die in Teheran öffentlich gegen den Schleierzwang protestiert hatten. Die Frauen hätten nur von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht.

Die iranische Justiz müsse die Strafen aufheben und alle Aktivisten, die wegen ihres Einsatzes für die Frauenrechte inhaftiert sind, unverzüglich freilassen, hieß es in einer Mitteilung des UN-Menschenrechtsbüros in Genf. Die Experten forderten das Teheraner Regime auf, das Recht auf Meinungsfreiheit zu respektieren.

Frauenrechtlerinnen, die sich gegen den Schleierzwang einsetzen, so die UN-Erklärung, seien Verteidigerinnen der weltweit geltenden Menschenrechte. Mit der Anwendung von repressiven Gesetzen zur Kriminalisierung friedlicher Proteste verstoße das Regime im Iran gegen seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen.

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Bei den UN-Expertinnen und -Experten, die alle renommierte Wissenschaftler im Bereich der Menschenrechte und des Völkerrechts sind, handelt es sich um (im Bild v.l.n.r.):

  • Javaid Rehman (Pakistan), Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran
  • Meskerem Geset Techane (Äthiopien), Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Diskriminierung von Frauen und Mädchen
  • Michel Forst (Frankreich), Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern
  • Ahmed Shaheed (Malediven), Sonderberichterstatter für Religions- oder Glaubensfreiheit
  • Dubravka Šimonovic (Kroatien), Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen, deren Gründe und Konsequenzen
  • David Kaye (USA), Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit

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Die 23-jährige Yasmin Aryani (links im Bild) und ihre Mutter Monireh Arabshahi (Bild Mitte) wurden am 31. Juli zu jeweils 16 Jahren Haft verurteilt, ihre Mitstreiterin Mojgan Keshavarz erhielt eine Gefängnisstrafe von 23 Jahren und 6 Monaten. Der Grund: Die drei Frauenrechtlerinnen hatten am Weltfrauentag im März 2019 in der Teheraner U-Bahn ihre Kopftücher abgenommen und zu Ehren des Frauentages Blumen an die weiblichen Fahrgäste verteilt. Mit dieser Aktion, so das Urteil, hätten die drei Frauen durch staatsfeindliche Propaganda die nationale Sicherheit gefährdet und zu "moralischer Korruption und Prostitution" angestiftet.

Die UN-Menschenrechtsexperten erklärten, mit ihrer Aktion hätten die drei Frauen lediglich friedlich gegen den Schleierzwang und für die Wahlfreiheit von Frauen demonstriert. Sie kritisierten auch, dass die Verurteilten nach ihrer Verhaftung im April keinen ausreichenden Zugang zu Rechtsanwälten erhalten hätten. Nach Angaben des Genfer Büros wurden seit Anfang 2018 im Iran mindestens 32 Menschen festgenommen und zehn zu Haftstrafen verurteilt, weil sie sich gegen die Zwangsverschleierung gewehrt hatten.

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