Menschenrechtsverein

UNO fordert den Irak auf, die Frist für die Schließung von Ashraf zu verlängern

Martin Kobler, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für den Irak: Die UNO braucht mehr Zeit, um eine friedliche und dauerhafte Lösung zu finden, die die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in Ashraf gewährleistet.

Martin Kobler, der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für den Irak und Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak (UNAMI), hat dem UN-Sicherheitsrat in New York am 6. Dezember über die Bemühungen der UNAMI um eine friedliche und dauerhafte Lösung für die Exiliraner in Ashraf Bericht erstattet.

06.12.2011: Martin Kobler berichtet dem UN-Sicherheitsrat über die Bemühungen der UNAMI für den Schutz von Ashraf.

Mehr als 3000 iranische Oppositionelle im Lager Ashraf nördlich von Bagdad sind angesichts eines Vertreibungsultimatums des Irak in Gefahr, bis Ende Dezember Opfer von militärischer Gewalt, Zwangsvertreibung und Deportation in den Iran zu werden.

Der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs forderte die irakische Regierung nachdrücklich auf, die Frist für die Schließung des Lagers zu verlängern, um den Bemühungen um eine friedliche Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht angemessene Zeit und Raum zu geben.

„Es stehen Menschenleben auf dem Spiel, die zu schützen sind“, erklärte Kobler. Die irakische Regierung sei verpflichtet, die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner von Ashraf zu gewährleisten. Jede Zwangsmaßnahme, die zu Blutvergießen oder Verlust von Menschenleben führen würde, sei inakzeptabel.

Der Leiter der UNAMI betonte, dass eine Lösung gefunden werden müsse, die dem humanitären Völkerrecht, den Menschenrechten und den Flüchtlingsrechten entspreche. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak arbeite intensiv daran. Es seien Fortschritte gemacht worden, dennoch gebe es immer noch große Hindernisse, bis ein Plan gefunden sei, der alle Seiten zufrieden stelle.

Die UNAMI besuche das Lager in regelmäßigen Abständen und habe zahlreiche diesbezügliche Gespräche mit der irakischen Regierung geführt. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon habe mit dem irakischen Ministerpräsidenten Maliki darüber gesprochen.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO (UNHCR) sei bereit, das Verfahren zur Anerkennung der Menschen in Ashraf als Asylberechtigte durchzuführen, benötige dafür aber mehr Zeit. Kobler betonte, dass keiner der Bewohner von Ashraf zwangsweise in den Iran deportiert werden dürfe.

Der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs rief auch die internationale Gemeinschaft auf, mehr zu tun, damit eine friedliche Lösung für dieses Problem gefunden wird. Das Problem, so Kobler, sei komplex aber nicht unlösbar. Wenn alle Betroffenen jetzt verantwortungsbewusst handelten, könne eine friedliche und dauerhafte Lösung gefunden werden, die die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in Ashraf gewährleiste.

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zum Bericht über die Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 06.12.2011