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04. September 2019

Unterdrückung im Iran: Frauenrechtlerin zu 24 Jahren Haft verurteilt

Die junge Frauenrechtsaktivistin Saba Kord-Afshari wurde von der Regime-Justiz im Iran mit 24 Jahren Haft bestraft, weil sie sich gegen den Schleierzwang, für Frauenrechte und für soziale Gerechtigkeit engagiert. Die Weltgemeinschaft muss sich nachdrücklich für die verfolgten Frauenrechtlerinnen im Iran einsetzen!

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Ende August wurde die 20-jährige Frauenrechtsaktivistin Saba Kord-Afshari (Bild) in Teheran zu 24 Jahren Haft verurteilt, weil sie an friedlichen Bürgerprotesten gegen die Unterdrückung mitgewirkt und sich gegen den Schleierzwang eingesetzt hat. Die Justiz des Teheraner Regimes wirft ihr „Gefährdung der Staatssicherheit und Propaganda gegen den Staat“ und - weil sie sich öffentlich ohne Kopftuch gezeigt hat - „Anstiftung zu Unmoral und Prostitution“ vor.

Saba Kord-Afshari, die zurzeit im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist, wurde durch wochenlange Isolationshaft und Verhöre von Regime-Gardisten unter Druck gesetzt, damit sie sich vor laufender Kamera mit einem falschen Geständnis selbst belastet, was sie jedoch verweigerte. Als weiteres Druckmittel wurde im Juli sogar ihre Mutter kurzzeitig inhaftiert. Diese hatte im Internet gegen die unrechtmäßige Gefangenschaft ihrer Tochter protestiert. 

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Saba Kord-Afshari mit ihrer Mutter Raheleh Ahmadi, der ebenfalls eine Haftstrafe droht

Saba Kord-Afshari engagiert sich gegen den Schleierzwang, für Frauenrechte und für soziale Gerechtigkeit. Sie war bereits von August 2018 bis Februar 2019 wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerprotesten in Haft.

Im Januar 2019 hat Saba Kord-Afshari zusammen mit einer anderen Gefangenen in einem offenen Brief gegen die unmenschlichen Haftbedingungen, denen politische Gefangene im Iran ausgesetzt sind, protestiert. Im Februar 2019 wurde sie unter Auflagen vorläufig aus der Haft entlassen.

Die Frauenrechtsaktivistin wurde dann am 1. Juni erneut inhaftiert, nachdem ihre Wohnung durchsucht und ihr Computer und Mobiltelefon beschlagnahmt worden waren.

Bereits am 16. August haben sechs Menschenrechtsexpertinnen und -Experten der Vereinten Nationen die langjährigen Haftstrafen verurteilt, mit denen Frauen im Iran bestraft werden, die öffentlich gegen den Schleierzwang protestieren. Die iranische Justiz müsse die Strafen aufheben und alle Aktivisten, die wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte inhaftiert sind, unverzüglich freilassen, hieß es in einer Mitteilung des UN-Menschenrechtsbüros in Genf.

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Gewaltsam durchgesetzter Schleierzwang

Die islamistischen Gesetze im Iran schreiben vor, dass alle Frauen und Mädchen ab sieben Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie lange, weite Kleidung tragen müssen, um Haare und Körperkonturen zu verbergen. Aufgrund dieses Zwanges stehen Millionen Frauen täglich im Visier der sog. „Sittenpolizei“ und sind Schikanen, Gewalt und Inhaftierungen ausgesetzt.

Nach dem Völkerrecht verstößt der Schleierzwang gegen grundlegende Menschenrechte, u.a. gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf Privatsphäre von Frauen und Mädchen.

Unter dem Teheraner Regime wird der Zwang zur Bedeckung des Haares von Frauen und Mädchen auf gewaltsame und demütigende Weise mit Festnahmen und Bestrafungen durchgesetzt. Dies verletzt die Würde von Frauen und Mädchen und stellt eine Form von grausamer und erniedrigender Behandlung dar, die nach dem Völkerrecht grundsätzlich verboten ist und der Folter gleichkommt.

Amnesty International schreibt dazu u.a.:

„Die iranische Sittenpolizei überwacht die gesamte weibliche Bevölkerung – 40 Millionen Frauen und Mädchen. Diese staatlichen Kräfte patrouillieren in der Stadt und können Frauen nach eigenem Ermessen anhalten, um ihre Kleidung zu kontrollieren. Beurteilt wird unter anderem, wie viele Haarsträhnen zu sehen sind, wie lang die Hose oder der Mantel ist und wie stark die Frau geschminkt ist.

Wer ohne Kopftuch unterwegs ist, riskiert Festnahme, Stockhiebe oder eine Haft- und Geldstrafe. (…)

Es gibt unzählige Berichte darüber, wie Einsatzkräfte Frauen ins Gesicht geschlagen, sie mit Schlagstöcken malträtiert und in Polizeiwagen gezwungen haben, weil sie ihre Kleidung nicht guthießen. 

Doch iranische Frauen müssen nicht nur die Kontrolle durch den Staat über sich ergehen lassen. Der diskriminierende und entwürdigende Kopftuchzwang hat dazu geführt, dass sich auch Männer aus der Gesellschaft dazu berufen fühlen, die Werte der Islamischen Republik durchzusetzen: Sie schikanieren Frauen und greifen sie in der Öffentlichkeit an.

So werden Frauen und Mädchen täglich von Unbekannten, die sie als "Huren" beschimpfen und sie zwingen, ihr Kopftuch zurechtzurücken, willkürlich geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen.“

Menschenrechtsgruppen fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die im Iran inhaftiert sind, weil sie sich für Frauenrechte einsetzen. Die Weltgemeinschaft muss sich nachdrücklich für die Frauen einsetzen, die im Iran verfolgt werden, weil sie gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen eintreten. Der internationale öffentliche Druck muss erheblich zunehmen, um die Verfolgung von Frauenrechtlerinnen zu stoppen und die Freilassung von Gefangenen zu erreichen.



13. Dezember 2019

Mahnwachen in Europa: Unterdrückung im Iran stoppen! Gefangene freilassen!

Exiliraner und Menschenrechtler machen auf die grausame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran aufmerksam. Sie fordern, dass der UN-Sicherheitsrat die absichtliche Tötung von friedlichen Demonstranten verurteilt und das Teheraner Regime dafür zur Rechenschaft zu zieht.

11. Dezember 2019

EU verurteilt gewaltsame Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran

Josep Borrell Fontelles, Außenbeauftragter der EU: "Für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ist die weit verbreitete und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten inakzeptabel."

10. Dezember 2019

Menschenrechtskommissarin der UNO wirft dem Teheraner Regime gezielte Tötung von Demonstranten vor

Verheerende Bilanz am Internationalen Tag der Menschenrechte: Mit der blutigen Niederschlagung der Bürgerproteste im November hat die Teheraner Diktatur die Menschenrechte erneut mit Füßen getreten und ihre ganze Menschenverachtung demonstriert.


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