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06. September 2019

Iran: Bürgerrechtlerinnen mit langjähriger Haft bestraft

Die Regime-Justiz im Iran verurteilt immer mehr Menschen zu langjährigen Haftstrafen und grausamen Auspeitschungen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und weitere Bürgerproteste zu verhindern.

Im Iran wurden erneut zwei Bürgerrechtlerinnen allein wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerprotesten für soziale Gerechtigkeit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Regime-Justiz wirft ihnen „Gefährdung der Staatssicherheit“ vor.

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Die Bürgerrechtlerin Atefeh Rangriz (Bild), die sich auch für gewerkschaftliche Rechte engagiert, wurde am 31. August in Teheran zu elfeinhalb Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Sie wurde am 1. Mai 2019 in Teheran während einer friedlichen Kundgebung anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit festgenommen.

Das Urteil wurde von dem Richter Mohammad Moghisseh gefällt, der für harte Unrechtsurteile gegen politische Gefangene und Menschenrechtler berüchtigt ist. Er ist einer der 82 Funktionäre des Regimes im Iran, gegen die die Europäische Union Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt hat, weil ihnen seit Jahren andauernde schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen wurden.

Auspeitschungen gehören zu den grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Strafen, die nach dem Völkerrecht verboten sind. Sie verletzen das absolute internationale Verbot der Folter und anderer Misshandlungen. Das Regime im Iran besteht jedoch weiter auf dem Einsatz von grausamen Körperstrafen und erhebt damit Unmenschlichkeit und Brutalität zum Gesetz.

Atefeh Rangriz wurde nach ihrer Verhaftung im Trakt 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses, der dem Geheimdienst untersteht, festgehalten und mehrere Wochen lang verhört. Seit Mitte Juni ist sie im Gharchak-Frauengefängnis im Teheraner Vorort Shahr-e-Rey inhaftiert. Dieses Gefängnis ist für besonders unmenschliche Haftbedingungen berüchtigt. Die hygienischen Bedingungen in dem Gefängnis sind menschenunwürdig, und die medizinische Versorgung der Gefangenen wird vorsätzlich vernachlässigt.

Am 15. August hat Atefeh Rangriz in einem offenen Brief die grausamen Bedingungen beschrieben, unter denen die gefangenen Frauen, zum Teil mit ihren Kindern, in diesem Gefängnis festgehalten werden.

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Im August wurde auch die Bürgerrechtlerin Nasrin Javadi (Bild) in Teheran zu sieben Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Auch ihr werden von der Regime-Justiz „Vergehen gegen die Staatssicherheit und Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen.

Nasrin Javadi, ehemalige Angestellte in einer Firma für medizinische Produkte, engagiert sich gewerkschaftlich und ist Mitglied der „Freien Union iranischer Arbeitnehmer“. Sie wurde ebenfalls während einer Kundgebung am 1. Mai 2019 in Teheran festgenommen und im Gharchak-Frauengefängnis inhaftiert. Nach einem Monat Haft wurde Nasrin Javadi gegen Zahlung einer Kaution vorläufig freigelassen.

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Die friedlichen Kundgebungen am 1. Mai wurden in Teheran von Regime-Gardisten gewaltsam aufgelöst. Mehr als 35 Kundgebungsteilnehmer wurden festgenommen.

Unabhängige Gewerkschaften sind im Iran nicht zugelassen, ihre Mitglieder werden verfolgt und inhaftiert. Im Laufe der letzten Monate wurden zahlreiche Gewerkschaftsaktivisten im Iran festgenommen und angeklagt. Ihnen drohen allein wegen ihres friedlichen Einsatzes für soziale Gerechtigkeit lange Haftstrafen.

Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Personen, die im Iran in Haft sind, weil sie sich gewerkschaftlich engagieren und friedlich von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

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