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17. September 2019

Repression im Iran: Journalisten und Gewerkschafter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt

Erneut wurden Journalisten und Gewerkschaftsaktivisten von der Regime-Justiz in Teheran zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt, weil sie an friedlichen Bürgerprotesten für soziale Gerechtigkeit teilgenommen oder darüber berichtet haben.

Im Iran ist die mutige Protestbewegung für Freiheit, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit grausamer Unterdrückung durch das islamistische Regime ausgesetzt. Mit Massenverhaftungen und schweren Bestrafungen versucht das Regime, die Bevölkerung einzuschüchtern und weitere Proteste zu verhindern.

Anfang September wurden vier Journalisten und drei Gewerkschaftsaktivisten von der Regime-Justiz in Teheran unter dem Vorwand der „Gefährdung der Staatssicherheit“ zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt. Der Grund für die harte Bestrafung ist, dass sie an friedlichen Bürgerprotesten für soziale Gerechtigkeit teilgenommen oder darüber berichtet haben. Menschenrechtler fordern die Aufhebung der Urteile und die sofortige Freilassung aller, die wegen ihrer gewerkschaftlichen oder journalistischen Arbeit oder wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungs- und Redefreiheit im Iran inhaftiert sind.

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Arbeiterproteste in der südwestiranischen Stadt Shush im November 2018 (im Bild links fordert ein Demonstrant die Freilassung verhafteter Kollegen): Journalisten und Gewerkschaftsaktivisten, die an den Protesten mitgewirkt haben, werden nun von der Regime-Justiz hart bestraft.

Die Hafturteile wurden von dem Richter Mohammad Moghisseh gefällt, der für harte Unrechtsurteile gegen politische Gefangene und Menschenrechtler berüchtigt ist. Er ist einer der 82 Funktionäre des Regimes im Iran, gegen die die Europäische Union Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt hat, weil ihnen seit Jahren andauernde schwere Verstöße gegen die Menschenrechte nachgewiesen wurden.

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Der Gewerkschafter Esmail Bakhshi (Bild) wurde zu dreizehneinhalb Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Er war wegen seiner aktiven Mitwirkung an Arbeiterstreiks seit November 2018 in verschiedenen Gefängnissen in der südwestiranischen Provinz Khusistan in Haft. Zurzeit wird er im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten.

Der Gewerkschafter berichtete, er sei direkt nach seiner Verhaftung mehrere Tage lang so brutal mit Fußtritten misshandelt und mit Knüppeln geschlagen worden, dass er bewusstlos in seiner Zelle zusammenbrach. Bei seiner vorübergehenden Haft-Entlassung im Dezember 2018 wurden Hämatome und Schwellungen am Kopf und im Gesicht, gebrochene Rippen und innere Blutungen festgestellt.

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Esmail Bakhshi (Bild Mitte) bei Arbeiterprotesten in der südwestiranischen Stadt Shush.

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Die 23-jährige Bürgerrechtlerin Sepideh Gholian (Bild) wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die gewerkschaftlich engagierte Aktivistin wurde im November 2018 verhaftet, weil sie im Internet über Repressalien gegen streikende Arbeiter berichtet hatte. Sie ist zurzeit im Shahr-e-Rey-Frauengefängnis im Süden Teherans inhaftiert.

Sepideh Gholian berichtete von wiederholten Schlägen und sexualisierten Erniedrigungen, Beschimpfungen und Übergriffen, denen sie in der Haft ausgesetzt gewesen sei. Sie sei ausschließlich von Männern verhört worden. Diese hätten ihr mit Mord gedroht, um sie zu einem falschen Geständnis zu zwingen. Währenddessen habe sie die Schreie von Männern und Frauen gehört, die in anliegenden Räumen gefoltert wurden.

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Der Gewerkschafter Mohammad Khanifar (Bild) wurde ebenfalls wegen seiner Mitwirkung an Arbeiterprotesten zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er wurde im November 2018 während der Arbeitskämpfe in der Provinz Khusistan verhaftet und Ende Januar 2019 gegen Zahlung einer Kaution vorläufig freigelassen.

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Die Journalistinnen und Journalisten Amir Amirgholi, Sanaz Alahyari, Amirhossein Mohammadifar und Asal Mohammadi (im Bild v.l.n.r.) wurden jeweils zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die vier Bürgerrechtsaktivisten waren bis zu ihrer Verhaftung für das Online-Magazin Gam tätig, das über gewerkschaftliche Proteste und Streiks für soziale Gerechtigkeit berichtet.

Amirhossein Mohammadifar, Sanaz Alahyari und Amir Amirgholi werden bereits seit Januar 2019 willkürlich und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Sanaz Alahyari und Amirhossein Mohammadifar haben im Juli mit einem Hungerstreik gegen ihre unrechtmäßige Inhaftierung und die Verfolgung von Journalisten und Gewerkschaftern durch das Teheraner Regime protestiert.

Asal Mohammadi wurde am 4. August in Teheran festgenommen und im Evin-Gefängnis inhaftiert. Sie war erstmals am 8. Dezember 2018 festgenommen worden, nachdem das Online-Magazin über Arbeitskämpfe in der Provinz Khusistan berichtet hatte. Von Januar bis zu ihrer erneuten Verhaftung Anfang August war Asal Mohammadi gegen Zahlung einer Kaution vorläufig auf freiem Fuß.

Amnesty International hat die sofortige Aufhebung der gegen die Journalisten und Gewerkschafter verhängten Urteile und die Freilassung der Gefangenen gefordert. Diese abscheulichen Urteile, so der Amnesty-Experte Philip Luther, seien bezeichnend dafür, dass die Verantwortlichen im Iran die Rechte von Journalisten und Arbeitnehmern vollständig missachten.

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