Menschenrechtsverein

Eilaktion von Amnesty International: Bewohner von Ashraf in Gefahr

Aufruf zum Schutz der iranischen Oppositionellen, denen im Falle ihrer Verlegung in ein neues Lager militärische Gewalt droht.

Die irakische Regierung hat sich vor kurzem aufgrund des internationalen Drucks und auf Drängen des UNO-Generalsekretärs bereiterklärt, das Ultimatum zur Räumung des Lagers Ashraf bis April 2012 zu verschieben.

Noch am 15. Dezember hatte die irakische Regierung erklärt, das Vertreibungsultimatum zum Jahresende sei „unabänderlich“. Mehr als 3000 Exiliranerinnen und -Iraner im Lager Ashraf nördlich von Bagdad waren somit in akuter Gefahr, bis Ende Dezember Opfer von militärischer Gewalt, Zwangsvertreibung und Deportation in den Iran zu werden. Dort drohen ihnen Folter und Massenhinrichtungen.

Verletzte nach Übergriffen irakischer Soldaten in Ashraf im Januar 2011

Nun wurde das Ultimatum zwar verschoben, aber die irakische Regierung besteht darauf, dass bis Ende Dezember 400 bis 800 Bewohner von Ashraf in ein anderes Lager, „Camp Liberty“ nahe Bagdad, verlegt werden. Die Verlegung der anderen Flüchtlinge soll danach erfolgen. Die Exiliraner in Ashraf sind im Prinzip mit dieser Verlegung einverstanden, verlangen jedoch Schutzgarantien der UNO, der USA und der EU sowohl während der Verlegung als auch während ihres Aufenthalts in dem neuen Lager bis zur Aufnahme in Drittstaaten.

Die irakische Regierung ist bisher nicht bereit, den Schutz durch die USA, die EU oder durch Friedenstruppen der UNO zuzulassen, so dass die Exiliraner in Ashraf zu Recht befürchten, dass sie während der Verlegung und während ihres Aufenthalts in Camp Liberty Angriffen und Repressalien vonseiten bewaffneter irakischer Truppen schutzlos ausgeliefert sein werden. Auf Verlangen des Teheraner Regimes wurden die Zivilisten in Ashraf schon mehrmals von irakischen Truppen angegriffen. Seit 2009 forderte die militärische Gewalt in Ashraf 47 Tote und über 1000 Verletzte. Die Repressalien des irakischen Militärs gegen die Menschen in Ashraf gingen bis zu Geiselnahmen und unterlassener medizinischer Hilfeleistung.

Amnesty International hat am 22. Dezember eine weitere internationale Eilaktion für den Schutz der Menschen in Ashraf gestartet. Amnesty weist darauf hin, dass die Sicherheit der Exiliraner während der Verlegung in das neue Lager bedroht ist, und ruft zu Schutzmassnahmen für die iranischen Oppositionellen auf.

zur Eilaktion von Amnesty International

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