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27. September 2019

Iran: Regimegewalt gegen Bürgerproteste

In der westiranischen Stadt Arak wurden friedliche Proteste für soziale Gerechtigkeit von Regime-Gardisten gewaltsam niedergeschlagen. Mindestens 15 Demonstranten wurden verletzt und über 30 weitere festgenommen.

Berichten von Menschenrechtlern zufolge hat das Teheraner Regime auch im September mit gewaltsamer Unterdrückung und Massenverhaftungen auf Bürgerproteste für Freiheit und soziale Gerechtigkeit reagiert.

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Verletzte Demonstranten in der westiranischen Stadt Arak

So wurden am 16. September friedliche Proteste von Beschäftigten der Maschinenfabrik Heavy Equipment Production Company (HEPCO) in der westiranischen Stadt Arak von Regime-Gardisten gewaltsam niedergeschlagen. Dabei wurden mindestens 15 Demonstranten verletzt und über 30 weitere festgenommen.

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Die Beschäftigten des Großunternehmens haben demonstriert, um die Auszahlung ihrer seit Monaten ausstehenden Löhne zu erreichen. Gleichzeitig protestierten sie gegen Misswirtschaft, Korruption und verschlechterte Arbeitsbedingungen durch die Privatisierung der Fabrik. Eine ähnliche Demonstration hatte schon am 7. September vor der Hauptverwaltung der Firma stattgefunden. Die wiederholten Versprechungen der Verantwortlichen, sich um die Anliegen der Belegschaft zu kümmern, wurden jedoch nicht eingehalten.

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Friedliches Engagement für soziale Gerechtigkeit und gewerkschaftliche Arbeit werden vom Teheraner Regime als „Gefährdung der Staatssicherheit“ kriminalisiert. Unabhängige Gewerkschaften sind verboten, und protestierende Arbeitnehmer werden bedroht, inhaftiert, gefoltert und zu Haft- und Prügelstrafen verurteilt.

Im Oktober 2018 wurden 15 Arbeitnehmer der HEPCO-Werke von einem Regime-Gericht in der Stadt Arak zu jeweils ein bis zwei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt, weil sie an Protestaktionen teilgenommen hatten.

Menschenrechtler fordern ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran und die Aufhebung aller Strafen die gegen Protestierende verhängt wurden, nur weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrgenommen haben.

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