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06. November 2019

Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen im Iran: Weitere Haftstrafen

Die Regime-Justiz im Iran hat erneut Menschenrechtlerinnen zu Haftstrafen und Peitschenhieben verurteilt, weil sie an friedlichen Bürgerprotesten für soziale Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Frauenrechte mitgewirkt oder im Internet über die Unterdrückung im Iran berichtet haben.

Im Iran zahlen Menschenrechtsverteidiger einen hohen Preis für ihren Mut. Allein wegen ihrer Überzeugungen und ihrer friedlichen Proteste werden sie unter dem Vorwand der „Gefährdung der Staatssicherheit“ mit aller Härte verfolgt.

Im Oktober 2019 wurden erneut mehrere iranische Menschenrechtsverteidigerinnen von der Regime-Justiz zu Haftstrafen und Peitschenhieben verurteilt. Auspeitschungen gehören zu den grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Strafen, die nach dem Völkerrecht verboten sind. Das Regime im Iran besteht jedoch weiter auf dem Einsatz solcher Strafen und erhebt damit Unmenschlichkeit und Brutalität zum Gesetz.

Die im Oktober verurteilten Menschenrechtlerinnen werden vom Teheraner Regime verfolgt, weil sie an friedlichen Bürgerprotesten für soziale Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Frauenrechte mitgewirkt oder im Internet über die Unterdrückung im Iran berichtet haben. Hier Beispiele:

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Nahid Khodajoo (Bild), die dem Vorstand der Freien Gewerkschaft iranischer Arbeitnehmer angehört, wurde in Teheran zu sechs Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Die Gewerkschafterin wurde am 1. Mai 2019 während einer Kundgebung vor dem Parlament in Teheran festgenommen. Nach einem Monat Haft im Evin-Gefängnis wurde sie gegen Zahlung einer Kaution vorläufig freigelassen. Sie hat Berufung gegen das Urteil vom Oktober eingelegt.

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Nahid Khodajoo mit anderen Gewerkschaftsaktivisten bei der Kundgebung am 1. Mai 2019 in Teheran

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Ein Regime-Gericht in der nahe Teheran gelegenen Stadt Karaj hat die Berufungsanträge der Gewerkschafterin Parvin Mohammadi (Bild links) und der Lehrerin Haleh Safarzadeh abgelehnt und die gegen sie im August verhängten Haftstrafen von jeweils einem Jahr bestätigt.

Die beiden Aktivistinnen, die sich für soziale Gerechtigkeit engagieren, wurden am 26. April 2019 während der Vorbereitung einer Kundgebung anlässlich des Internationalen Tages der Arbeit festgenommen. Sie waren bis zum 11. Mai in Haft, kamen dann gegen Zahlung von Kautionen vorläufig frei und wurden im August vor Gericht gestellt. Nach der Ablehnung ihrer Berufungsanträge, müssen die beiden Frauen nun ihre Haftstrafen antreten.

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Auch der Berufungsantrag der Fotojournalistin Alieh Motalebzadeh (Bild), die sich für Frauenrechte und Informationsfreiheit einsetzt, wurde von einem Regime-Gericht in Teheran abgewiesen. Die stellvertretende Vorsitzende einer iranischen Vereinigung für Pressefreiheit muss somit für drei Jahre in Gefängnis.

Alieh Motalebzadeh wurde am 24. November 2016 festgenommen und war 25 Tage lang im Evin-Gefängnis in Isolationshaft. Anschließend wurde sie vorläufig freigelassen und dann im August 2017 zu drei Jahren Haft verurteilt.

Menschenrechtsgruppen haben die Weltgemeinschaft erneut aufgerufen, sich für die verfolgten Menschenrechtler im Iran einzusetzen. Die von der Regime-Justiz gefällten Unrechtsurteile müssen sofort aufgehoben werden. Alle Gefangenen, die aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit in Haft sind, müssen sofort freigelassen werden.

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