Menschenrechtsverein

Camp Liberty: Gefangenenlager unter militärischer Bewachung

Die Exiliraner fordern, dass die bewaffneten irakischen Truppen Camp Liberty verlassen, damit sie dort in einem sicheren und gewaltfreien Umfeld leben können.

Die 397 iranischen Oppositionellen, die am 18. Februar auf Anraten der UNO von Ashraf in das Übergangslager Camp Liberty bei Bagdad umgesiedelt wurden, haben sich an internationale Menschenrechtsorganisationen gewandt, da die massive Präsenz von bewaffneten irakischen Truppen in Camp Liberty ihre Sicherheit bedroht.

Dabei handelt es sich um jene Polizei-Truppen, die die Bewohner von Ashraf schon mehrmals mit Waffengewalt angegriffen haben, was 2009 und 2011 fast 50 Tote und über 1000 Verletzte unter den wehrlosen Zivilisten in Ashraf forderte.

Kontrollposten in Camp Liberty

Die Exiliranerinnen und -Iraner werden in Camp Liberty wie in einem Gegangenenlager festgehalten. Eine zentrale Polizeistation und vier Nebenstellen sind mit bewaffneten Truppen besetzt. Auf dem Weg zum Küchengebäude müssen die Flüchtlinge jedes Mal einen Kontrollposten mit bewaffneten Polizisten passieren.

Überall sind Überwachungskameras angebracht, mit denen alle Bewegungen der Exiliraner kontrolliert werden. Die Asylsuchenden befürchten, dass die Aufnahmen dieser Kameras an das Teheraner Regime weitergegeben werden, das derartige Informationen für die Verfolgung ihrer Familienangehörigen im Iran verwendet.
Die Kameras sind so angebracht, dass auch das innere der Wohncontainer und der sanitären Anlagen gefilmt wird, wenn die Türen geöffnet werden. Durch die Überwachung in dem Lager bleibt den Exiliranern dort praktisch keine Privatsphäre mehr.

Camp Liberty: Der den Flüchtlingen zugewiesene Bereich ist mit einer fast vier Meter hohen Mauer umgeben.

Die Flüchtlinge bestehen darauf, dass sie in Camp Liberty nach den international geltenden menschenrechtlichen und humanitären Standards behandelt werden. Dazu gehört vor allem, dass die bewaffneten irakischen Truppen Camp Liberty verlassen, damit die Asylsuchenden dort in einem sicheren und gewaltfreien Umfeld leben können.

Hintergrund:

Die mehr als 3000 Exiliraner in Ashraf, darunter 1000 Frauen, sind politische Flüchtlinge, die vom Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) als Asylsuchende anerkannt wurden. Damit haben sie völkerrechtlich den Anspruch auf Schutz, Sicherheit und humanitäre Hilfe.

Das Teheraner Regime und seine Verbündeten im Irak versuchen, die Vertreibung der Exiliraner aus der Siedlung Ashraf zu erzwingen, wo sie seit über 25 Jahren leben. Während sie die Menschen in Ashraf als Terroristen diffamiert, droht die irakische Regierung mit Zwangsmaßnahmen für den Fall, dass nicht alle Exiliraner aus Ashraf den Irak bis Ende April 2012 verlassen haben. Das irakische Militär setzt die Repressalien und Blockademaßnahmen gegen die Flüchtlinge fort, um sie zum Verlassen von Ashraf zu zwingen.

Die Bewohner von Ashraf sollen zunächst in das provisorische Lager „Camp Liberty“ bei Bagdad, das einem Gefangenenlager gleicht, umgesiedelt werden. Fast 400 Frauen und Männer aus Ashraf wurden am 18. Februar dorthin gebracht. Menschenrechtler warnen davor, dass den iranischen Flüchtlingen dort kein verlässlicher Schutz zuteil wird, und dass sie dort in akuter Gefahr sind, Opfer von militärischer Willkür, schweren Menschenrechtsverletzungen und Deportation in den Iran zu werden. Die Menschen in Ashraf, wo ausschließlich Zivilisten leben, wurden seit 2009 bereits Opfer von zwei von irakischen Militärs verübten Massakern mit fast 50 Toten und über 1000 Verletzten.

Menschenrechtler fordern, dass das UNO-Flüchtlingshilfswerk den politischen Flüchtlingen in Ashraf umgehend eine kollektive Asylberechtigung erteilt. Die Asylberechtigung ist Voraussetzung für die Aufnahme der Exiliraner in Drittstaaten.

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