Menschenrechtsverein


Sprungmarken

Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Aktuelles-500
22. November 2019

Bundesregierung verurteilt Gewalt gegen Demonstranten im Iran

Das Auswärtige Amt ist entsetzt über die Berichte zu mehr als 100 Todesopfern und verurteilt das unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Das Recht auf friedlichen Protest müsse gewahrt werden.

Die Bundesregierung hat die Gewalt gegen Demonstranten im Iran mit scharfen Worten verurteilt. In einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zur Lage in Iran vom 21.11.2019 heißt es:

„Wir sind entsetzt über die Berichte zu mehr als 100 Todesopfern und verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Das Recht auf friedlichen Protest muss gewahrt sein. Die Menschen in Iran müssen die Möglichkeit haben, ihren Unmut über politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu zeigen und ihre Meinung frei und friedlich zu äußern. Wir fordern die iranischen Sicherheitskräfte zu größtmöglicher Zurückhaltung auf. Darüber hinaus erwarten wir von der iranischen Führung, dass die Blockade des Internets vollständig aufgehoben wird.

Hintergrund

Seit dem 15.11.2019 gibt es Berichte über landesweite Proteste in Iran nach Kürzung der Subventionen für Benzin. Das Internet ist weitgehend abgeschaltet worden. Menschenrechtsorganisationen berichten mittlerweile von mehr als 100 Toten. Das EU-Menschenrechtssanktionsregime gegen Iran ist weiterhin in Kraft und wurde im April diesen Jahres verlängert und aktualisiert. Aktuell sind über 80 Personen und Entitäten gelistet.“

mehr Informationen



06. Juli 2020

UN-Menschenrechtsexperten verurteilen heimliche Hinrichtung eines politischen Gefangenen im Iran

Der Gefangene Hedayat Abdollahpour wurde heimlich in eine Militärbasis verschleppt und dort von einem Erschießungskommando hingerichtet. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind weitere politische Häftlinge in akuter Hinrichtungsgefahr.

03. Juli 2020

Menschenrechtsgruppen berichten über Folter und erzwungene "Geständnisse" im Iran

Ein neuer Menschenrechtsbericht belegt, dass das iranische Staatsfernsehen in den letzten zehn Jahren mindestens 355 durch Folter erzwungene "Geständnisse" ausgestrahlt hat, um die Bevölkerung einzuschüchtern und regimekritische Stimmen zu unterdrücken.

01. Juli 2020

Drohende Hinrichtungen: Todesurteile wegen Mitwirkung an Bürgerprotesten im Iran

Menschenrechtsgruppen setzen sich dafür ein, dass alle von der Regime-Justiz im Iran gegen Demonstranten gefällten Todesurteile aufgehoben werden. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerprotesten festgehalten werden, müssen unverzüglich freigelassen werden.


Weitere Meldungen ..

Sprungmarken