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25. November 2019

Bürgerproteste im Iran: Regime-Funktionäre drohen Demonstranten mit Todesstrafe

Die Machthaber im Iran hetzen in ihren Propaganda-Medien gegen die Demonstranten und fordern ihre Hinrichtung. Im ganzen Land dauern Massenverhaftungen an.

Seit Beginn der landesweiten Bürgerproteste im Iran am 15. November gehen Regime-Truppen mit äußerst brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Berichte von iranischen Menschenrechtsgruppen sprechen inzwischen von über 250 Toten, darunter mindestens 10 Frauen und mehrere Kinder. Die Anzahl der Verletzten wird auf über 3700 geschätzt. Viele von ihnen befinden sich in Lebensgefahr.

Augenzeugen-Video: Angeschossener Demonstrant in der Stadt Shahriar westlich von Teheran

Augenzeugen-Video: Regime-Gardisten verfolgen und verhaften Demonstranten in Teheran

Im ganzen Land dauern Massenverhaftungen an. Bisher sollen mindestens 7000 Menschen festgenommen worden sein. Die Verhafteten werden in Foltergefängnisse gebracht und dort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und misshandelt.

Unterdessen drohen immer mehr Regime-Funktionäre den verhafteten Demonstranten mit schweren Strafen. Am 22. November forderte Ahmad Chatami, Freitagsprediger von Teheran, die Todesstrafe für die Anführer der Bürgerproteste. „Einige dieser Anführer waren Gesetzlose, die die Todesstrafe verdienen“, sagte er in einer von den Staatsmedien verbreiteten Rede. Auch den anderen Demonstranten, die „als Marionetten“ mitgewirkt hätten, sollte eine Lektion erteilt werden, damit sie „ihre Handlungen in alle Ewigkeit bereuen“, sagte Chatami, der als fanatischer Islamist berüchtigt ist. Er begrüßte außerdem die Internetsperre im Land, die verhindern soll, dass Informationen, Bilder und Videos der Demonstranten weltweit verbreitet werden.

Ebenfalls am 22. November drohte Ebrahim Raissi, der Justiz-Chef des Regimes, den Teilnehmern der Demonstrationen. Sie und die Hintermänner der Proteste würden hart bestraft werden. Raissi ist einer der ranghohen Regime-Funktionäre, die an den Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen in den 1980er Jahren beteiligt waren.

Seit Beginn der Bürgerproteste hetzen die Machthaber im Iran in ihren Propaganda-Medien gegen die Demonstranten und verleumden sie willkürlich und pauschal als „vom Ausland gesteuerte Unruhestifter und Kriminelle“. In der staatlichen Zeitung Keyhan, die das Sprachrohr des obersten Regime-Führers Ali Khamenei ist, hat die Justiz am 19. November damit gedroht, dass die festgenommenen Demonstranten mit der Todesstrafe und ihrer Hinrichtung rechnen müssen.

Inzwischen haben Augenzeugen neue Videos ins Netz gestellt, die das brutale Vorgehen der Regime-Gardisten und -Milizen gegen Demonstranten dokumentieren. In etlichen Aufnahmen ist zu sehen, wie Gardisten mit scharfer Munition in Menschenmengen schießen. Auch gibt es Aufnahmen, die zeigen, wie Männer in Zivilkleidung Demonstranten attackieren. Dabei handelt es sich um Mitglieder von Regime-Milizen, die ebenfalls zur Niederschlagung der Proteste eingesetzt werden. Am 18. November sind solche Milizen in Teheran auf das Gelände der Universität vorgedrungen und haben dort dutzende Studenten festgenommen.

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