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25. November 2019

Menschenrechtsexperten der UNO verurteilen Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran

Experten warnen vor einer Verschlimmerung der Repression im Iran, da Regime-Verantwortliche im Falle von anhaltenden Protesten hartes Durchgreifen angekündigt hätten.

Angesichts von Berichten, nach denen das Regime im Iran mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen ist, haben sich UN-Experten in Genf am 22. November tief besorgt geäußert. Glaubhaften Berichten zufolge seien vom 15. bis zum 19. November 106 Menschen im Iran getötet und 1000 weitere allein wegen ihrer Mitwirkung an den Protesten festgenommen worden. Die tatsächlichen Zahlen lägen wahrscheinlich erheblich höher.

Die Experten warnten vor einer Verschlimmerung der Repression, da Regime-Verantwortliche im Falle von anhaltenden Protesten hartes Durchgreifen angekündigt hätten.

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Bei den UN-Expertinnen und -Experten, die alle renommierte Wissenschaftler im Bereich der Menschenrechte und des Völkerrechts sind, handelt es sich u.a. um (im Bild v.l.n.r.):

  • Javaid Rehman (Pakistan), Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran
  • Agnes Callamard (Frankreich), Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen, standrechtlichen oder willkürlichen Hinrichtungen
  • David Kaye (USA), Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit

Weiterhin äußerten sich die Experten besorgt über die Sperrung des Internets im ganzen Iran. Eine landesweite Internet-Abschaltung dieser Art habe eindeutig einen politischen Zweck, nämlich die Unterdrückung des Rechts der Menschen im Iran auf Zugang zu Informationen und Kommunikation in Zeiten zunehmender Proteste. Mit dieser illegitimen Maßnahme seien Grundrecht der Bürger verletzt worden. Die Regierung müsse jederzeit den vollen Internet-Zugang gewährleisten.

Die Staatsorgane im Iran seien nach dem Völkerrecht verpflichtet, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und zu schützen.

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