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14. November 2019

Iran: Repressalien gegen inhaftierten Menschenrechtsverteidiger

Der wegen seiner Menschenrechtsarbeit inhaftierte Mediziner Farhad Meysami wurde in ein berüchtigtes Foltergefängnis verlegt, als Strafe für seinen Protest gegen Repressalien, denen politische Gefangene ausgesetzt sind.

Der iranische Menschenrechtsverteidiger Farhad Meysami wurde am 9. November vom Teheraner Evin-Gefängnis in das berüchtigte Rajai-Shahr-Gefängnis in der Stadt Karaj westlich von Teheran verlegt. Er ist dort in akuter Gefahr, gefoltert zu werden. Außerdem sind in diesem Gefängnis politische Gefangene häufig Übergriffen von Gewalttätern ausgesetzt.

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Farhad Meysami wurde im Juli 2018 verhaftet, weil in seiner Wohnung Anstecker mit der Aufschrift „Ich bin gegen die Zwangsverschleierung“ gefunden wurden.

Die Verlegung ist eine Strafmaßnahme gegen Farhad Meysami, weil der Menschenrechtler im Oktober in einem offenen Brief gegen die zunehmenden Repressalien protestiert hat, denen die politischen Gefangenen im Evin-Gefängnis ausgesetzt sind. Zu diesen Repressalien gehören zahlreiche Verletzungen der Rechte der Gefangenen, darunter neue Vorschriften, die Besuche von Familienangehörigen bei den Häftlingen erschweren. Außerdem wurden die Genehmigungen für Telefonanrufe und der Zugang zu Büchern und anderen Publikationen eingeschränkt.

Der 48-jährige Mediziner und Publizist Farhad Meysami ist seit dem 31. Juli 2018 in Haft, weil er sich mit friedlichen Protesten gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran, darunter gegen die Zwangsverschleierung, eingesetzt hat. Nach dem Abschluss seines Medizin-Studiums hat er als Hochschullehrer gearbeitet. Popularität erlangte er als Autor und Verleger von Büchern, mit denen sich angehende Studenten auf die Universität vorbereiten können.

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Farhad Meysami bei einer Mahnwache zusammen mit der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, die ebenfalls inhaftiert ist.

Bei einer Hausdurchsuchung bei Farhad Meysami fanden Regime-Gardisten im Juli 2018 nichts Anderes als einige regimekritische Bücher und ein paar Anstecker, bedruckt mit der Aufschrift: „Ich bin gegen die Zwangsverschleierung.“ Seine Unterstützung für Frauen, die den Schleierzwang ablehnen, reichte, um ihn im Gefängnis festzuhalten.

Ende Januar 2019 wurde Farhad Meysami von einem Regime-Gericht in Teheran zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Darüber hinaus darf er das Land zwei Jahre lang nicht verlassen, nicht Mitglied einer politischen Organisation werden, keine journalistische Tätigkeit ausüben und sich in den sozialen Medien im Internet nicht äußern. Die Regime-Justiz wirft ihm „Propaganda gegen den Staat und Gefährdung der Staatssicherheit“ vor, ein Vorwand, der dem Regime dazu dient, Menschenrechtsverteidiger zu verfolgen und zum Schweigen zu bringen.

In den vergangenen Monaten haben sowohl die UNO als auch das EU-Parlament mehrfach das sofortige Ende der Verfolgung von Menschenrechtverteidigern im Iran gefordert. Dennoch dauert die Verfolgungskampagne gegen Menschenrechtler im Iran an, mit der das Regime versucht, die Bevölkerung einzuschüchtern und weitere Proteste zu verhindern.

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