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17. Dezember 2019

Iran: Massenverhaftungen und Folter in Regime-Gefängnissen

Berichte häufen sich, dass verhaftete Demonstranten im Iran zu Tode gefoltert wurden. Viele Familien sind weiter ohne Nachricht über das Schicksal von Angehörigen, die an den Bürgerprotesten teilgenommen haben und seither als vermisst gelten.

Das Teheraner Regime übt seit Mitte November im ganzen Iran brutalste Repression aus, um weitere Bürgerproteste zu verhindern. Videos und Augenzeugenberichte belegen, dass in vielen iranischen Städten Regime-Truppen Ansammlungen friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition unter Beschuss genommen haben. Menschenrechtsgruppen berichten von mehr als 1000 getöteten Demonstranten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Die Anzahl der Verletzten wird auf mehrere Tausend geschätzt.

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Teheran: Vor dem Evin-Gefängnis warten Menschen auf Nachrichten über ihre verhafteten Familienangehörigen.

Aus dem ganzen Iran werden Massenverhaftungen gemeldet. Menschenrechtler berichten, dass bisher über 10000 Demonstranten festgenommen wurden, viele von ihnen unter brutaler Gewaltanwendung von Regime-Gardisten oder Milizen. Iranische Staatsmedien meldeten, dass allein am 30. November und 1. Dezember in sieben iranischen Provinzen mehr als 1000 Menschen verhaftet wurden.

Die Verhafteten werden in Foltergefängnisse gebracht und dort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Sie sollen durch Folter gezwungen werden, vor laufender Kamera falsche Geständnisse abzulegen und sich selbst zu bezichtigen, vom Ausland aus von sog. „Feinden des Iran“ zu den Protesten angestiftet worden zu sein.

Unterdessen häufen sich Berichte über festgenommene Demonstranten, die in der Haft zu Tode gefoltert wurden.

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Zu den durch Folter getöteten Gefangenen gehört Halimeh Samiri (Bild), die Mitte November während der Bürgerproteste in der südwestiranischen Stadt Abadan verhaftet wurde. Kurze Zeit später wurde ihr Leichnam von Regime-Gardisten vor dem Haus ihres Vaters abgelegt.

Viele Familien sind weiter ohne Nachricht über das Schicksal von Angehörigen, die an den Demonstrationen im November teilgenommen haben und seither als vermisst gelten.

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Unter den Vermissten ist die 48-jährige Azam Shirafkan (Bild), Mutter von drei Kindern, die am 18. November verhaftet und an einen unbekannten Ort verschleppt wurde. Seither gibt es keine Nachricht von ihr.

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Unter den Festgenommenen sind auch bekannte Menschenrechtsverteidiger. Zohreh Sayyadi (Bild), die sich für Frauen- und Kinderrechte einsetzt, wurde am 10. Dezember im Teheraner Vorort Andisheh verhaftet. Auch über ihren Verbleib gibt es keine Informationen.

Den festgenommenen Demonstranten drohen schwere Strafen bis hin zur Todesstrafe

Seit Beginn der Bürgerproteste hetzen die Machthaber im Iran in ihren Propaganda-Medien gegen die Demonstranten und verleumden sie willkürlich und pauschal als „vom Ausland gesteuerte Unruhestifter und Kriminelle“. In der staatlichen Zeitung Keyhan, die das Sprachrohr des obersten Regime-Führers Ali Khamenei ist, hat die Justiz am 19. November damit gedroht, dass die festgenommenen Demonstranten mit der Todesstrafe und ihrer Hinrichtung rechnen müssen.

Am 22. November forderte Ahmad Chatami, Freitagsprediger von Teheran, die Todesstrafe für die Anführer der Bürgerproteste. „Einige dieser Anführer waren Gesetzlose, die die Todesstrafe verdienen“, sagte er in einer von den Staatsmedien verbreiteten Rede. Auch den anderen Demonstranten, die „als Marionetten“ mitgewirkt hätten, sollte eine Lektion erteilt werden, damit sie „ihre Handlungen in alle Ewigkeit bereuen“, sagte Chatami, der als fanatischer Islamist berüchtigt ist.

Ebenfalls am 22. November drohte Ebrahim Raissi, der Justiz-Chef des Regimes, den Teilnehmern der Demonstrationen. Sie und die Hintermänner der Proteste würden hart bestraft werden. Raissi ist einer der ranghohen Regime-Funktionäre, die an den Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen in den 1980er Jahren beteiligt waren.

Menschenrechtsgruppen setzen sich dafür ein, dass die internationale Staaten-Gemeinschaft wirksame Maßnahmen ergreift, damit die Regime-Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran ein Ende hat. Der UN-Sicherheitsrat muss die brutale Niederschlagung der Bürgerproteste verurteilen und das Teheraner Regime dafür zur Rechenschaft ziehen. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerproteten festgehalten werden, müssen unverzüglich freigelassen werden.

mehr Informationen zur Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran



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