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27. Dezember 2019

EU-Parlament verurteilt brutale Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran

Menschenrechtsarbeit hat Erfolg: In einer parteiübergreifenden Entschließung verurteilt das EU-Parlament die Unterdrückung im Iran scharf und fordert die Vereinten Nationen auf, unverzüglich eine umfassende Untersuchung der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Iran durchzuführen.

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Am 19. Dezember hat das Europäische Parlament eine von allen Fraktionen unterstützte Entschließung verabschiedet, in der das gewaltsame Vorgehen des Teheraner Regimes gegen die jüngsten Bürgerproteste im Iran, nachdrücklich verurteilt wird.  

Seit Mitte November übt das Regime im ganzen Iran brutalste Repression aus, um weitere Proteste zu verhindern. In vielen iranischen Städten haben Regime-Truppen Ansammlungen friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition unter Beschuss genommen.

Menschenrechtsgruppen berichten von mehr als 1500 getöteten Demonstranten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Die Anzahl der Verletzten wird auf mehrere Tausend geschätzt. Im ganzen Iran dauern Massenverhaftungen an.

In der Entschließung vom 19. Dezember stellt das EU-Parlament u.a. fest:

•    Die iranischen Sicherheitskräfte haben trotz wiederholter internationaler Forderungen nach Zurückhaltung unverhältnismäßige Mittel und Gewalt gegen die Demonstranten eingesetzt.
•    Berichten der Zivilgesellschaft zufolge haben iranische Sicherheitskräfte das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten, die keine unmittelbare Gefahr darstellten, eröffnet und angeblich mit Tötungsabsicht geschossen.
•    Nach Angaben von Amnesty International wurden mindestens 304 Menschen, darunter auch Kinder, getötet und noch viel mehr Menschen verletzt.
•    Tausende Demonstranten sowie Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Studenten wurden festgenommen.
•    Die iranischen Staatsorgane verfügten am 16. November 2019 eine fünftägige Sperrung fast des gesamten Internetverkehrs, sodass die Menschen im Iran im Prinzip keine Möglichkeit mehr hatten, über das Internet zu kommunizieren, und keine Informationen zu dem brutalen Vorgehen verbreitet werden konnten.

Das EU-Parlament „bedauert die weit verbreitete und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt vonseiten des Iran gegen gewaltfreie Demonstranten, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung ausübten“, und betont, dass derartige Maßnahmen nicht hinnehmbar seien. Außerdem fordert es die iranischen Staatsorgane „nachdrücklich auf, die Gesamtzahl der Todesopfer und inhaftierten Personen bekannt zu geben, eine unverzügliche, unparteiische, unabhängige und transparente Untersuchung der mutmaßlichen übermäßigen Gewaltanwendung einschließlich direkter Angriffe auf Demonstranten durch Sicherheitskräfte durchzuführen und alle Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen.“

In der Entschließung wird gefordert, dass „alle Demonstranten, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, die sich derzeit im Iran in Haft befinden, weil sie ihr legitimes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, bedingungslos freigelassen werden.“  Die Staatsorgane werden aufgefordert, alle Familien über den Aufenthaltsort ihrer inhaftierten Angehörigen zu informieren. Darüber hinaus müsse Rechtsanwälten und internationalen Beobachtern ungehinderter Zugang zu allen Personen gewährt werden, die während der Proteste inhaftiert wurden. Der internationalen Gemeinschaft müsse die Identität der Häftlinge mitgeteilt werden.

Aufs Schärfste wird in der Entschließung die Entscheidung des Iran verurteilt, den Internetzugang zu weltweiten Netzen zu sperren, wodurch die Kommunikation und der freie Informationsfluss für seine Bürger unterbunden wurde. Derartige Maßnahmen seien ein eindeutiger Verstoß gegen die Redefreiheit. Sämtliche Sperrungen der internetbasierten Kommunikation müssten aufgehoben werden.

Das EU-Parlament fordert „die Vereinten Nationen und insbesondere ihren Menschenrechtsrat auf, unverzüglich eine umfassende Untersuchung der Ereignisse der letzten Wochen unter Leitung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation im Iran einzuleiten, um die Vorwürfe schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in dem Land, die seit Beginn der Proteste laut geworden sind, aufzuklären und den Iran aufzufordern, den Personen, die diese Untersuchung durchführen, umfassenden und uneingeschränkten Zugang zu gewähren.“

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Bilder von Demonstranten, die seit dem 15. November im Iran von Regime-Truppen getötet wurden.

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