Menschenrechtsverein

09. Januar 2020

Iran: Folter in Regime-Gefängnissen fordert weitere Todesopfer

Tausende verhaftete Demonstranten sind im Iran Misshandlungen und Folter ausgesetzt. Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerproteten festgehalten werden.

Seit Mitte November 2019 übt das Teheraner Regime brutalste Repression aus, um weitere Bürgerproteste zu verhindern. Aus dem ganzen Iran werden Verhaftungen gemeldet. Menschenrechtler berichten, dass seit November über 10000 Demonstranten festgenommen wurden, viele von ihnen unter brutaler Gewaltanwendung von Regime-Gardisten oder Milizen.

Die Verhafteten werden in Foltergefängnisse gebracht und dort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Sie sollen durch Folter gezwungen werden, vor laufender Kamera falsche Geständnisse abzulegen und sich selbst zu bezichtigen, vom Ausland aus von sog. „Feinden des Iran“ zu den Protesten angestiftet worden zu sein.

Zunehmend gehen Berichte über festgenommene Demonstranten ein, die in der Haft zu Tode gefoltert wurden.

Hashem Moradi (Bild), Vater von zwei Kindern, wurde am 17. November während einer Bürgerdemonstration in der Stadt Javanrud (westiranische Provinz Kermanshah) verhaftet. Seine Familie erhielt keine Informationen, wo er in Gefangenschaft war. Anfang Januar wurde sein toter Körper mit gefesselten Füßen und zahlreichen Folterspuren in einem Fluss nahe des Dorfes Safi Abad unweit von Javanrud gefunden. Der Familie wurde unter Androhung von Repressalien verboten, darüber zu sprechen.

Der Demonstrant Behzad Tekieh (Bild) wurde Mitte November während der gewaltsamen Niederschlagung der Bürgerproteste in der nahe Teheran gelegenen Stadt Shahriar verletzt. Während er im Krankenhaus behandelt wurde, wurde er von Regime-Truppen verhaftet. Am 1. Januar wurde seiner Familie mitgeteilt, dass Behzad Tekieh im Gefängnis Suizid begangen habe. Die Gefängnis-Verantwortlichen im Iran versuchen immer wieder, die Tötung von Gefangenen durch Folter als angebliche Selbstmorde zu vertuschen.

Der 28-jährige Ershad Rahmanian (Bild) wurde am 17. November während der Bürgerproteste in der westiranischen Stadt Marivan verhaftet. Am 15. Dezember wurde sein Leichnam, der deutliche Folterspuren aufwies, im Garan-Stausee nahe Marivan gefunden. Regime-Gardisten zwangen seine Familie zu behaupten, Ershad Rahmanian habe sich selbst das Leben genommen.

Viele Familien sind weiter ohne Nachricht über das Schicksal von Angehörigen, die festgenommen wurden und seither als vermisst gelten.

Unter den Vermissten ist der Lehrer Jafar Ebrahimi (Bild), der der Teheraner Lehrer-Gewerkschaft angehört. Er wurde am 29. Dezember verhaftet, als er auf dem Behesht-e-Sakineh-Friedhof in der Stadt Karaj an einer Trauerfeier für getötete Demonstranten teilnahm. Der Familie werden jegliche Auskünfte über seinen Verbleib verweigert.

Unter den Gefangenen, die seit November willkürlich festgehalten werden, sind auch Minderjährige. Der 15-jährige Schüler Ali Yektaie (Bild) wurde im November im Teheraner Vorort Nasim Shahr verhaftet, weil er an einem friedlichen Bürgerprotest teilgenommen hatte. Er wird in einer Jugendhaftanstalt im Teheraner Bezirk Shahreziba festgehalten, weil die Eltern die Kaution für seine Freilassung nicht aufbringen können.

Amnesty International erklärte am 17. Dezember zu den Massenverhaftungen im Iran:

„Amnesty International hat aus mehreren unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Sicherheitskräfte immer noch im ganzen Land Razzien vornehmen und Menschen bei sich zuhause und auf der Arbeit festnehmen.

Es wurden auch Minderjährige inhaftiert, einige davon erst 15 Jahre alt. Sie werden unter anderem im Fashafouyeh-Gefängnis in der Provinz Teheran festgehalten, wo Folter und andere Misshandlungen an der Tagesordnung sind. Auch Militärkasernen und Schulen werden als Hafteinrichtungen verwendet. (…)

Auch Journalist_innen, Studierende und Menschenrechtsverteidiger_innen – einschließlich Personen, die sich für Arbeitsrechte und die Rechte von Minderheiten einsetzen – sowie Angehörige ethnischer Minderheiten werden willkürlich festgenommen und inhaftiert. (…)

Betroffene und Augenzeug_innen haben Amnesty International zudem mitgeteilt, dass die iranischen Sicherheitskräfte im ganzen Land Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen durchsucht haben, um verwundete Protestierende festzunehmen und in Hafteinrichtungen zu bringen. Damit verweigerten sie den Betroffenen eine potenziell lebensnotwendige Behandlung.“

Seit November hetzen die Machthaber im Iran in ihren Propaganda-Medien gegen die Demonstranten und verleumden sie willkürlich und pauschal als „vom Ausland gesteuerte Unruhestifter und Kriminelle“. Die Regime-Justiz hat mehrfach damit gedroht, dass die festgenommenen Demonstranten mit der Todesstrafe und ihrer Hinrichtung rechnen müssen.

Menschenrechtsgruppen setzen sich dafür ein, dass die internationale Staaten-Gemeinschaft wirksame Maßnahmen ergreift, damit die Regime-Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran ein Ende hat. Alle Gefangenen, die allein wegen ihrer Teilnahme an Bürgerproteten festgehalten werden, müssen unverzüglich freigelassen werden.

mehr Informationen zur Unterdrückung der Bürgerproteste im Iran