Menschenrechtsverein

14. Januar 2020

Iran: Erneut demonstrieren tausende Menschen gegen die Diktatur

Zivilcourage gegen Unterdrückung: In mehreren iranischen Städten fordern Bürger das Ende der Diktatur. Das Regime reagiert erneut mit Gewalt gegen die friedlichen Bürgerproteste.

In verschiedenen iranischen Städten haben am 11. und 12. Januar erneut tausende Menschen gegen das Regime demonstriert. Anlass der Proteste war der Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeuges durch Regime-Gardisten kurz nach dem Start vom Teheraner Flughafen. Dabei waren am 8. Januar alle 176 Insassen getötet worden. Die meisten Todesopfer waren iranische Staatsbürger, viele davon Studentinnen und Studenten.

In Teheran nahmen die Proteste in verschiedenen Universitäten mit Trauerfeiern für die Opfer ihren Anfang, darunter an den Universitäten Beheschti und Alame-Tabatabei sowie an der Polytechnischen Amirkabir-Universität. Die Teilnehmer zündeten Kerzen an, sangen Lieder und gedachten der 176 Toten. Danach versammelten sich die Studierenden zu Protestmärschen, denen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger anschlossen. Die Demonstranten zogen durch mehrere Hauptstraßen Teherans. Ähnliche Proteste gab es in 16 anderen Städten des Landes.

Die Wut der Demonstranten richtete sich gegen das gesamte politische System. Mit  Plakaten und lauten Sprechchören warfen sie dem Regime und seinen Führern Lügen, Inkompetenz und Unterdrückung vor. Die Regime-Garde habe 176 unschuldige Zivilisten getötet, so die Protestierenden, und das Regime habe tagelang mit Lügen versucht, seine Schuld an dem Abschuss zu vertuschen.

Die Demonstranten warfen den Regime-Garden und dem obersten Regime-Führer Khamenei auch vor, bei der Niederschlagung der November-Proteste im Iran 1500 wehrlose Menschen ermordet zu haben und das Volk systematisch zu belügen.

In Sprechchören rief die Menschenmenge „Nieder mit dem Diktator“ und „Nieder mit dem Regime, für die Verbrechen in all den Jahren“. Sie forderte den Rücktritt des Regime-Führers Khamenei, der auch Ober¬be¬fehls¬ha¬ber der iranischen Streitkräfte ist. In Videos von den Protesten ist zu hören: „Die Re¬gime-Gar¬de begeht Verbrechen, der Führer unterstützt sie“. „Unser Feind ist im Inneren, nicht die USA!“, schallte es durch die Straßen.

Viele forderten auch den Rücktritt und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für den Flugzeug-Abschuss und die Vertuschungen. In Teheran riefen die Demonstranten: „Rücktritt ist nicht genug! Strafverfolgung muss sein!“

Regime-Truppen gingen erneut gewaltsam gegen die friedlichen Proteste vor. In der Hauptstadt bezogen zahlreiche Gardisten an zentralen Plätzen Stellung. Regime-Milizen waren auch mit Motorrädern präsent, teils in zivil, dazu der Geheimdienst des Regimes.

Als die Demonstranten sich weigerten, die Proteste abzubrechen, prügelten die Regime-Truppen auf die Menschen ein und setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstrationen aufzulösen. Es wurde auch mit Gummigeschossen in die Menschenmenge geschossen. Im Internet wurde von mehreren Verletzten berichtet. Aus verschiedenen Städten wurden Verhaftungen gemeldet. Die Demonstranten warfen den Regime-Truppen mit Sprechchören immer wieder vor, sie seien „schamlose Unterdrücker“ und sollten das Volk endlich in Ruhe lassen.

Die friedlichen Demonstranten stellten sich mit großem Mut den Drohungen und der Gewalt der Regime-Truppen entgegen. Sie wussten um das Risiko, denn die Machthaber haben erst vor wenigen Wochen demonstriert, dass sie bereit sind, Widerstand gegen das Regime mit brutaler Gewalt niederzuschlagen.

Im November 2019 haben Regime-Truppen in vielen iranischen Städten Ansammlungen friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition unter Beschuss genommen. Videos und Augenzeugenberichte belegen das entsetzliche Ausmaß der Massaker, die im November angerichtet wurden. Menschenrechtsgruppen berichten von mehr als 1500 getöteten Demonstranten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Die Anzahl der Verletzten wird auf mehrere Tausend geschätzt. Im ganzen Iran wurden Massenverhaftungen vorgenommen. Die Repression erfolgte auf ausdrückliche Anordnung der gesamten Regime-Führung.

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